Gemeinsame Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten Frankreichs und des Irak (18. Oktober 2019)

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, hat am 17. und 18. Oktober an der Spitze einer Delegation den Irak besucht. Bei ausgiebigen bilateralen Beratungen zwischen der Französischen Republik und der Republik Irak ging es im Geiste der Freundschaft, der Vertiefung der bilateralen Beziehungen und des Willens, sich über die aktuellen Angelegenheiten auszutauschen, um die politischen und regionalen Themen.

Frankreich und der Irak haben ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die aufgrund der Destabilisierung Nordostsyriens durch die türkische Offensive zurzeit ernsthaft infrage gestellten Errungenschaften aus fünf Jahren Kampf gegen Daesch zu bewahren.

Frankreich und der Irak haben ihre ernste Besorgnis im Hinblick auf die humanitären Folgen dieser Operation in Syrien und ihre Auswirkungen auf den Irak zum Ausdruck gebracht und werden sehr eng zusammenarbeiten, um sich den Konsequenzen dieser Situation zu stellen. Bereits jetzt plant Frankreich 10 Millionen Euro bereitzustellen, um auf die Notlage zu reagieren, was gegebenenfalls auch denen zugute kommen soll, die gezwungen sein sollten, in den Irak zu flüchten.

Frankreich und der Irak sind darüber hinaus sehr besorgt über die Möglichkeit einer Wiedererstattung von Daesch, aufgrund der Bedrohung durch untergetauchte Kämpfer sowie aufgrund der Folgen der Destabilisierung Nordostsyrien für die zurzeit in der Region inhaftierten Kämpfer. Die Zukunft der Kämpfer von Daesch ist eine entscheidende Frage für die Sicherheit Frankreichs und des Irak: Beide Länder bleiben miteinander im Gespräch, um rasch Mechanismen zu entwickeln, mit denen die Verhinderung von Straflosigkeit, das Recht und die kollektive Sicherheit gewährleistet werden. Als Partner innerhalb der Koalition gegen Daesch haben beide Länder ihren Wunsch geäußert, in den kommenden Tagen gemeinsam am Ministertreffen des Bündnisses teilzunehmen. Wir wünschen, dass es durch das Treffen möglich werden wird, die neuen Modalitäten für die Fortführung des Kampfes gegen Daesch im neuen Kontext sowie die Lösungen für die allgemeine Problematik terroristischer Kämpfer festzulegen.

Frankreich wird weiterhin an der Seite des Irak stehen, nicht nur durch eine enge Zusammenarbeit im Bereich von Sicherheit und Politik, sondern auch durch seine Unterstützung des irakischen Staates und der irakischen Regierung, der humanitären Hilfe, der Stabilisierung und des Wiederaufbaus des Landes sowie der Umsetzung der von der irakischen Jugend erwarteten Reformen, für die Frankreich besondere Bemühungen im Hinblick auf Bildung und Kultur unternimmt. Beide Länder möchten die Zusammenarbeit in allen Bereichen verstärken, um eine echte Partnerschaft aufzubauen und durch ihre Beziehung zu Ausgeglichenheit und Stabilität im Nahen Osten beizutragen.