Erklärung des Ministerium für Europa und Auswärtiges Angelegenheiten (Paris, 3. Januar 2020)

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Jean-Yves Le Drian führte mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen, Außenminister Mike Pompeo, angesichts der jüngsten Entwicklungen in Irak und insbesondere der in dieser Nacht unternommenen Maßnahmen ein Telefongespräch.

In den kommenden Stunden werden sich der Staatspräsident und der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten mit all ihren regionalen und internationalen Partnern zu diesem Thema beraten.

Der Minister unterstrich die Besorgnis Frankreichs über die Zunahme der Spannungen im Mittleren Osten in den letzten Monaten, die sich in den letzten Wochen in Irak äußerst zuspitzten.

Für Frankreich und all seine Partner geht es nun darum, all ihre Anstrengungen daran zu setzen, eine weitere Verschärfung der Spannungen zu verhindern, und eine Deeskalation zu begünstigen, um die Stabilität des Irak und der gesamten Region zu wahren.

Vor dem aktuellen Hintergrund ruft Frankreich zu allgemeiner Zurückhaltung auf und appelliert an Irak, alles zu unterlassen, was die regionale Instabilität verstärken oder zu einer schweren nuklearen Proliferationskrise führen könnte. Die Parteien der Wiener Nuklearvereinbarung müssen sich insbesondere weiterhin eng untereinander abstimmen, um Iran aufzufordern, seine Nuklearverpflichtungen umgehend wieder uneingeschränkt einzuhalten und von jeglichen erneuten Zuwiderhandlungen abzusehen.

Der Fortsetzung des Handelns der internationalen Koalition gegen Daesch, die auf Ersuchen der irakischen Behörden zur Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte in Irak im Einsatz ist, muss Priorität eingeräumt werden. Der Fortbestand dieser Koalition ist unerlässlich, um das zu sichern, was im Kampf gegen Daesch in den letzten fünf Jahren erreicht werden konnte, und den dauerhaften Sieg über den Terrorismus in der Region zu gewährleisten.