Ukraine – Verlängerung des Sonderstatus für den Donbass (04.10.18)

Frankreich begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes durch das ukrainische Parlament, in dem die Geltungsdauer des Gesetzes über den Sonderstatus der regionalen Autonomie für bestimmte Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk bis zum 31. Dezember 2019 verlängert wird.

Dieser Beschluss macht erneut das Engagement der Ukraine deutlich, ihre politischen Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.

Wir rufen die Parteien dazu auf, allen ihren Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinbarungen nachzukommen, insbesondere die Waffenruhe einzuhalten und die schweren Waffen abzuziehen. Sie müssen ebenfalls ihre Truppen aus den 2016 bezeichneten Gebieten zurückziehen, wie sie es im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe zugesichert haben.

Die Minsker Vereinbarungen sehen die Durchführung lokaler Wahlen im Rahmen der ukrainischen Rechtsvorschriften vor. Jegliche andere Form der Abstimmung, wie von den De-facto-Behörden angekündigt, verstößt gegen den Wortlaut wie auch gegen den Geist dieser Vereinbarungen und wäre als null und nichtig anzusehen. Wir appellieren an Russland, seinen Einfluss auf die De-facto-Behörden zu nutzen, damit diese auf die angeblichen Wahlen verzichten, die für den 11. November 2018 vorgesehen sind.