Ukraine - F&A - Pressegespräch der Pressesprecherin – 10. September 2018 (Auszüge)

Frage: Wie beurteilen Sie die Absicht der Führung der selbst proklamierten „Volksrepublik Donezk“, am 11. November Wahlen abzuhalten?

Antwort: Frankreich erinnert daran, dass es nach wie vor für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine in ihren internationalen Grenzen eintritt.

Die Ankündigung, am 11. November 2018 Wahlen abzuhalten, widerspricht den Minsker Abkommen, welche die einzige Grundlage für eine politische Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine darstellen.

Die Minsker Abkommen sehen vor, dass die Wahlen in den zurzeit von Separatisten kontrollierten Gebieten in Übereinstimmung mit dem ukrainischen Gesetz über den Sonderstatus abzuhalten sind. Jede Initiative, die diesen Bedingungen widerspricht, ist demnach zu verurteilen.