Ukraine - F&A - Auszüge des Pressegespräches (30. Oktober 2018)

F: Unseres Wissens nach tagt heute der VN-Sicherheitsrat, um über die Wahlen im Donbass zu diskutieren. Aus selber Quelle ist uns auch bekannt, dass dieses Treffen auf Initiative von westlichen Staaten und insbesondere von Frankreich hin organisiert wurde. Können Sie diese Angaben bestätigen? Welche Ziele werden mit diesem Treffen verfolgt? Welche Ergebnisse erhoffen Sie sich?

A: Bolivien, das derzeit den Vorsitz des Sicherheitsrats innehat, hat die heutige öffentliche Tagung des Sicherheitsrats zur Lage in der Ukraine angekündigt.

Aus diesem Anlass erinnert Frankreich daran, dass die angeblichen „lokalen Wahlen“, die für den 11. November in den beiden abtrünnigen Gebieten Donezk und Lugansk vorgesehenen sind, gegen die Souveränität des ukrainischen Staates verstoßen würden und nicht im Einklang mit den im Rahmen der Minsker Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen ständen.

Als Vermittler im Normandie-Format ruft Frankreich die russischen Behörden dazu auf, jegliche Entscheidungen, die zu erneuten Spannungen in der Ost-Ukraine führen könnten, zu verhindern. Frankreich bedauert die fehlenden Fortschritte hinsichtlich der Sicherheitsfragen im Donbass und ist angesichts der humanitären Lage äußerst besorgt.

Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, zu der sich sowohl Russland als auch die Ukraine verpflichtet haben, ist weiterhin der einzige Weg, um eine friedliche und dauerhafte Lösung des mittlerweile seit 5 Jahren anhaltenden Konfliktes zu erreichen.