Frankreichs Standpunkt zum Krieg in der Ukraine

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Acht Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Krim und dem Beginn des Konfliktes in der Ostukraine im Jahr 2014 traf die Russische Föderation die bewusste und nicht zu rechtfertigende Entscheidung, am 24. Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen. Vom ersten Tag des Konflikts an entschieden sich Frankreich und seine EU-Partner für ein entschlossenes Engagement an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung.

Frankreich traf gemeinsam mit all seinen Partnern die unbeugsame Entscheidung, der Ukraine zu helfen

Durch den Angriff auf ein souveränes Land entschloss sich Russland bewusst dazu, gegen die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze zu verstoßen. Die Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine bedeutet nicht nur, einem freien Volk zu helfen, sondern auch, das Völkerrecht und die Sicherheit des europäischen Kontinents zu verteidigen. Aus diesem Grund unterstützt Frankreich zusammen mit seinen Partnern seit dem ersten Tag des Krieges unmissverständlich die Ukraine und das ukrainische Volk.

Ein entschlossenes politisches und diplomatisches Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni 2022, der Ukraine sowie der Republik Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, und erkannten die europäische Perspektive Georgiens an.
Es handelt sich dabei um einen historische Schritt, der insbesondere durch den gemeinsamen Besuch in Kiew des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis ermöglicht wurde. Frankreich wird sich an der Seite seiner europäischen Partner weiterhin dafür einsetzen, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu begleiten.

Massive Sanktionen zur Erhöhung des Drucks auf Russland

Seit Februar 2022 haben die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehrere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Russland vom internationalen Finanzsystem abzutrennen und Druck auf die politischen und wirtschaftlichen Akteure des russischen Regimes auszuüben. Sie treffen die russische Wirtschaft bereits hart und werden zunehmende Auswirkungen auf diese haben und so die Fortsetzung der russischen Kriegsanstrengungen behindern.

Frankreichs Solidarität angesichts der humanitären und wirtschaftlichen Notlage in der Ukraine

Reaktionen auf die dringendsten humanitären Bedürfnisse

Die russische Militärinvasion in der Ukraine hat zu einer schweren humanitären Krise geführt. Seit Beginn der russischen Offensive wurden mehrere Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer dazu gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, um vor den Kämpfen und Bombenangriffen zu flüchten. Einige unter ihnen konnten in der Ukraine Zuflucht finden, andere flüchteten aus dem Land.
Angesichts der humanitären Notlage setzt sich das Krisen- und Unterstützungszentrum (CDCS) des französischen Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten für die Opfer und Geflüchteten in der Ukraine sowie in den Nachbarländern ein.
Um die dringendsten Bedürfnisse zu decken, hat Frankreich 100 Millionen Euro zur Finanzierung und Lieferung von lebensnotwendigen humanitären Gütern, medizinischer Ausrüstung, Hilfsgütern für die Landwirtschaft und Katastrophenschutzfahrzeugen bereitgestellt.
Das CDCS hat knapp 35 sogenannte Solidaritätsaktionen koordiniert – die ersten wurden im Rahmen einer Luftbrücke über Polen abgewickelt, durch die über 1 400 Tonnen Hilfsgüter an die Ukraine und ihre Nachbarländer geliefert werden konnten und die das außergewöhnliche Engagement Frankreichs für das ukrainische Volk unterstrichen. Zwei Fonds wurden eingerichtet, um den guten Willen zu bündeln und schnell und wirksam finanzielle Beiträge zu den humanitären Hilfsaktionen Frankreichs zu sammeln:

Humanitäre Hilfe für die ukrainischen Frauen und ihre Kinder

Bildung, Unterbringung – das Engagement Frankreichs für die ukrainischen Frauen erstreckt sich über mehrere Schwerpunktbereiche.
Das Krisen- und Unterstützungszentrum des französischen Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten finanziert zahlreiche von NGOs umgesetzte Programme für ukrainische Frauen. Dabei geht es darum, auf die Bedürfnisse von Frauen einzugehen, die mit oder ohne Kinder aus der Ukraine in Nachbarländer oder nach Frankreich geflohen sind.
58 Prozent der finanzierten humanitären Projekte sollen teilweise oder zur Gänze der Unterstützung ukrainischer Frauen dienen.

Zudem stellt Frankreich den humanitären Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Dabei handelt es sich unter anderem um das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, die sich in der Ukraine und den Nachbarländern für den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt engagieren.

Mit Stand 12. Mai 2022 hatten beispielsweise 4 051 Frauen und Kinder die von der UNICEF in der Ukraine angebotenen Dienste zur Vorbeugung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt in Anspruch genommen.
90 Prozent der ukrainischen Geflüchteten in Frankreich und der Europäischen Union sind Frauen und Kinder. Deshalb setzt Frankreich besondere Maßnahmen zum Zugang zu Grundrechten um, etwa im Hinblick auf Gesundheitsversorgung sowie auf Transport, Unterbringung und Französischkurse.

Start der Unterstützung für den Wiederaufbau
Da der russische Angriff auf die Ukraine anhält, ist es wichtig, eine Koordinierung zwischen den Partnern in Gang zu setzen, um die wichtigsten Grundsätze für den unabdingbaren Wiederaufbau des Landes festzulegen. Dies war das Ziel der Konferenz von Lugano, die am 4. und 5. Juli 2022 in der Schweiz stattfand.
Die Bemühungen Frankreichs und seiner Gebietskörperschaften werden sich insbesondere auf die Oblast Tschernihiw konzentrieren, zu der Frankreich eine langjährige Verbindung pflegt und die in den ersten Kriegswochen von den russischen Bombenangriffen schwer getroffen wurde.

Frankreichs Einsatz im Kampf gegen Straflosigkeit

Massive Gräueltaten wurden in ehemals von russischen Truppen besetzten Orten auf ukrainischem Staatsgebiet, insbesondere in der Stadt Butscha, verübt.
Frankreich setzt sich entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, seiner internationalen Partner und der internationalen Gerichte dafür ein, dass diese Handlungen, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen könnten, nicht unbestraft bleiben. Ein Expertenteam des französischen Innenministeriums wurde entsandt, um die ukrainischen Behörden mit seinem Sachverstand im Bereich der Opferidentifizierung und Sammlung von Beweismaterial zu unterstützen. Mit deren Einverständnis könnte dieses Team auch zu den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beitragen. Frankreich hat dem IStGH zusätzliche Mittel in Höhe von 500 000 Euro sowie zwei Richter bzw. Staatsanwälte und zehn Ermittler zur Verfügung gestellt. Schließlich hat des Krisen- und Unterstützungszentrum des französischen Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine am 14. Juli 2022 ein neues mobiles Labor für schnelle DNA-Analysen und -Begutachtungen bereitgestellt, um sie bei ihrer Arbeit zur Identifizierung der Opfer und Sammlung von Beweismitteln zu unterstützen.

Reaktionen auf die Folgen des Krieges für die globale Ernährungssicherheit

Der von Russland geführte Krieg gegen die Ukraine hat schwerwiegende Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit. Russland blockiert die ukrainischen Getreideausfuhren und destabilisiert so die globalen Agrarmärkte, was sich auf das Preisniveau und den Produktionsumfang von Getreide und insbesondere von Weizen und damit auf den Zugang und die Versorgung auswirkt. Dies könnte in zahlreichen Ländern zu einer Ernährungskrise führen.

Um einen allgemeinen Zugang zu gewährleisten, hat der französische Staatspräsident den Start der internationalen FARM-Initiative (Food & Agriculture Resilience Mission) für die Ernährungssicherheit der am stärksten gefährdeten Länder bekanntgegeben, die gemeinsam mit unseren Partnern der Europäischen Union, der G7 und der Afrikanischen Union ins Leben gerufen wurde.

Ein Podcast über die Herausforderungen, die der Krieg in der Ukraine birgt

Vom Ursprung über den Ausbruch des Krieges bis hin zur Funktionsweise der interministeriellen Koordinierung zur Reaktion auf den Krieg – die erste Staffel des Podcasts "Sources diplomatiques" ("Aus diplomatische Kreisen") widmet sich den Anfängen der russischen Invasion sowie der Arbeit der Dienststellen des französischen Außenministeriums in Frankreich und im Ausland.

Hier finden Sie den Podcast "Sources diplomatiques"

Letzte Änderung: August 2022