Die Lage in der Ukraine : der Standpunkt Frankreichs

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Der Standpunkt Frankreichs zur Situation in der Ukraine

Acht Jahre nach Beginn des Ukraine-Konflikts auf der Krim und im Donbass im Jahr 2014 startete Russland am 24. Februar 2022 eine Invasion der Ukraine.

Letzte Änderung: 9. März 2022

Wie ist der Stand im Jahr 2022?

Von Reisen in die Ukraine wird bis auf Weiteres ausdrücklich abgeraten. Verfolgen Sie die Situation in den Reisehinweisen "Conseils aux voyageurs".

Informationen über die Situation vor Ort finden Sie insbesondere auf der Website der Französischen Botschaft

Frankreichs Solidarität angesichts der humanitären Notlage in der Ukraine

Die russische Militärinvasion in der Ukraine hat zu einer schweren humanitären Krise geführt. Seit Beginn der russischen Offensive haben mehrere Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Häuser verlassen, um vor den Bombenangriffen zu flüchten. Einige suchen Schutz innerhalb des Landes, andere außerhalb der Grenzen der Ukraine.
Angesichts der humanitären Notlage wird das Krisen- und Unterstützungszentrum (CDCS) des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten aktiv, um den Opfern und Geflüchteten zu Hilfe zu kommen.
Zur Deckung der dringendsten Bedürfnisse hat Frankreich 100 Millionen Euro bereitgestellt, durch die insbesondere akut benötigte humanitäre Hilfsgüter (z. B. Medikamente, Beatmungsgeräte, Zelte und Decken) finanziert werden sollen. Diese werden über die humanitäre Luftbrücke über Polen an die Behörden in der Ukraine oder direkt an die Nachbarländer, die Geflüchtete aufnehmen, geliefert.
Es wurden zwei Fonds eingerichtet, um den guten Willen zu bündeln und schnell und wirksam finanzielle Beiträge zu den humanitären Hilfsaktionen Frankreichs zu sammeln:

• ein Fonds für die Gebietskörperschaften (FACECO)
• ein Hilfsfonds für die Unternehmen

Sanktionen gegen Russland

Am 27. Februar kündigten die Präsidentin der Europäischen Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, der Vereinigten Staaten und Japans weitere restriktive wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber Russland an. Diese Maßnahmen gegen wichtige russische Institutionen und Banken sowie die Verantwortlichen für diesen Krieg, einschließlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zielen darauf ab, Russland noch stärker vom internationalen Finanzsystem und unseren Volkswirtschaften zu isolieren.

Die gemeinsame Erklärung zu weiteren restriktiven wirtschaftlichen Maßnahmen vom 27. Februar 2022 (auf Französisch)

Zeitweilige Aussetzung internationaler Adoptionen aus der Ukraine und Russland (11. März 2022)

Krisen und bewaffnete Konflikte begünstigen die Verletzung der Rechte von Kindern. Sie können speziell zu illegalen Praktiken im Zusammenhang mit internationalen Adoptionsverfahren führen. Unter diesen Umständen können keinerlei internationale Adoptionsverfahren eingeleitet werden, denn es könnte nicht mit Sicherheit festgestellt werden, ob Kinder, die offenbar Waisen bzw. endgültig ohne elterlichen Schutz sind, tatsächlich für eine Adoption infrage kommen.
Das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten hat deshalb beschlossen, vorerst für drei Monate internationale Adoptionen aus diesen beiden Ländern auszusetzen.

Für weitere Informationen.

Angesichts der starken Spannungen auf ukrainischem Gebiet haben französische Staatsangehörige, die sich in der Ukraine aufhalten, das Land unverzüglich zu verlassen. Im Übrigen wird bis auf Weiteres davon abgeraten, sich in die Ukraine zu begeben. Die Situation auf „Conseils aux voyageurs“ mitverfolgen.

Von jeglicher Reise in die nördlichen und östlichen Grenzgebiete wird dringend abgeraten.

Die Situation in der Ukraine seit 2014

Ursachen des Konflikts

Der Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation brach Ende November 2013 infolge der politischen Krise in der Ukraine aus. Anlass für die „Revolution der Würde“ („Maidan Proteste“) war die Entscheidung von Staatspräsident Janukowytsch, die Verhandlungen über das EU Ukraine Assoziierungsabkommen auszusetzen.

Auf der Krim besetzten vermummte russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen ab dem 27. Februar 2014 sämtliche strategisch wichtigen Punkte der Region. Am 16. März 2014 wurde ein „Referendum“ über die Unabhängigkeit und die Angliederung an die Russische Föderation abgehalten. Diese Annexion wurde von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.

Zur gleichen Zeit begann in der Ostukraine eine Destabilisierungskampagne. Ab März 2014 unterstützten von Russland kontrollierte bewaffnete Gruppen ohne Hoheitsabzeichen die Demonstranten, die zur Unabhängigkeit dieser Gebiete aufriefen. Infolge eines „Referendums“ verkündeten die de facto Instanzen der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Lugansk“ am 11. Mai ihre Unabhängigkeit. Diese Abstimmung, die außerhalb des ukrainischen Rechts abgehalten wurde und zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufwies, wurde von der Ukraine als rechtswidrig verurteilt und wird von der internationalen Gemeinschaft (einschließlich der Russischen Föderation) nicht anerkannt.

Frankreich unterstützte die Verhängung von Sanktionen durch die Europäische Union als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine

2014/2015: Minsker Vereinbarungen zur Beendigung des Konflikts

Im Juni 2014 wurden diplomatische Gespräche aufgenommen. Anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten zur Landung der Alliierten am 6. Juni 1944 fand im sogenannten „Normandie Format“ – auch „N4“ – unter der Schirmherrschaft des französischen Staatspräsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin eine diplomatische Zusammenkunft zwischen dem ukrainischen und dem russischen Staatspräsidenten statt.

Weitere Verhandlungen wurden außerdem in Minsk in vier Arbeitsgruppen innerhalb der trilateralen Kontaktgruppe, die sich aus Vertretern der Ukraine und Russlands zusammensetzt, unter Vermittlung des amtierenden Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und unter Einbeziehung der Separatisten (Vertreter bestimmter Regionen der Oblasten Luhansk und Donezk) geführt.

Am 5. September 2014 unterzeichneten die Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe das Protokoll von Minsk: Dieses umfasst 13 politische und sicherheitspolitische Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts.

Am 11. und 12. Februar 2015 trat ein Gipfel der Staats- bzw. Regierungschefs im „Normandie Format“ in Minsk zusammen. Die Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe unterzeichneten das „Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ (bisweilen unpassenderweise als „Minsk II“ bezeichnet). Darin wurden die konkreten Schritte für die Umsetzung des Protokolls von Minsk festgelegt. Durch diese Vereinbarungen sollte mit vereinten Kräften und ohne Vorbedingungen die Sicherheitslage vor Ort verbessert und der politische Prozess vorangetrieben werden. Ziel dabei war letztlich, die von den Separatisten kontrollierten Regionen im Rahmen einer dezentralen Organisation wieder in das ukrainische Hoheitsgebiet eingliedern zu können.

In der am 17. Februar 2015 angenommenen Resolution 2202 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde das Maßnahmenpaket gebilligt und zu dessen vollständiger Umsetzung aufgerufen. Durch dieses Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen konnten die Opferzahlen deutlich gesenkt werden, denn 75 % der nahezu 13 300 Menschen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt zu Tode gekommen sind, kamen vor der Unterzeichnung der Vereinbarung ums Leben. Dennoch wurde aufgrund der mangelnden politischen Bereitschaft der Konfliktparteien, ihren Verpflichtungen nachzukommen, kein Ausweg aus der Krise gefunden. Regelmäßige Spannungen nähren nach wie vor den russisch ukrainischen Konflikt.

Auf der Krim konnte die Ukraine ihre komplette Souveränität sowie ihre territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen immer noch nicht wiederherstellen. Im August 2021 richtete die Ukraine eine internationale Plattform zu Unterstützung der Rückkehr der Krim unter ukrainische Souveränität ein.

Im Osten der Ukraine stellen wiederholte Verletzungen des Waffenstillstands eine direkte Bedrohung der Zivilbevölkerung dar. Die humanitäre Lage ist weiterhin sehr schlecht, insbesondere für die am stärksten gefährdeten Personen (ältere Menschen).

Das Jahr 2019 war davon geprägt, dass Wolodymyr Selenskyj mit 73 % der Stimmen zum ukrainischen Präsidenten gewählt wurde. Er erhob die Lösung des Konflikts zur Priorität seiner Amtszeit.

Seit seiner Wahl konnten vor Ort mehrere Fortschritte erzielt werden:

  • beispiellose Verringerung der Gewalt durch den am 21. Juli 2019 erzielten Waffenstillstand
  • vollständiger Truppenabzug in drei ersten Gebieten (Stanyzja Luhanska, Petriwske und Solote)
  • Wiederaufbau der Brücke in Stanyzja Luhanska und damit einhergehend der vereinfachte Übergang von Zivilpersonen über die Kontaktlinie
  • Freilassung von insgesamt 239 älteren Menschen auf beiden Seiten dank zweier Austausche von mit dem Konflikt in Verbindung stehenden Gefangenen im Dezember 2019 und April 2020
  • Inkrafttreten zusätzlicher Maßnahmen zur Konsolidierung des Waffenstillstandes am 27. Juli 2020

Außerdem tauschten Russland und die Ukraine 70 politische Gefangene aus (die nicht mit dem seit 2014 andauernden Konflikt in Verbindung stehen), darunter der Regisseur Oleh Senzow und die 24 ukrainischen Seeleute, die seit dem 25. November 2018 infolge des schwerwiegenden Zwischenfalls südlich der Meerenge von Kertsch gefangen gehalten wurden.

Wie ist der Standpunkt Frankreichs seit 2014 ?

Frankreich erkennt die rechtswidrige Annexion der Krim nicht an und wird dies auch zukünftig nicht tun, denn die gewaltsame Veränderung von Grenzen ist ein Bruch des Völkerrechts und der von der Russischen Föderation eingegangenen Verpflichtungen.

Zudem bedauert Frankreich die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Halbinsel, wovon insbesondere die Krimtartaren betroffen sind. Frankreich fordert die Freilassung aller völkerrechtswidrig gefangen gehaltenen Personen.

Auf Frankreichs Initiative hin fanden im Juni 2014 diplomatische Gespräche statt.

Nach dem Berliner Gipfeltreffen im Oktober 2016 fand am 9. Dezember 2019 in Frankreich ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Normandie Format statt. Danks dieses Gipfels konnten einige Maßnahmen zur Verbesserung der Lage vor Ort und zur vereinfachten Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ergriffen werden, ob es sich dabei um die Konsolidierung des Waffenstillstands, die Fortschritte der Minenräumungsarbeiten, der Öffnung neuer Übergänge, der Festlegung neuer Gebiete, aus denen Truppen angezogen werden sollen, oder um einen Austausch Gefangenen, die mit dem Konflikt in Verbindung stehen, handelt. Die Parteien haben überdies daran erinnert, dass ihnen sehr an Fortschritten hinsichtlich aller juristischen Aspekte im Zusammenhang mit den Minsker Vereinbarungen gelegen ist.

Trotz der durch die Coronapandemie verursachten Schwierigkeiten wurde seitdem der Austausch im Normandie Format zwischen politischen Beraterinnen und Beratern weitergeführt. Diese kamen am 26. Januar 2022 in Paris zusammen und haben die erste gemeinsame Erklärung seit dem Gipfeltreffen von Paris veröffentlicht, in der sie ihren Wunsch zur Fortsetzung der Arbeiten im Normandie-Format bekräftigen.

Die Erklärung der Beraterinnen und Berater der Staats- und Regierungschefs des Normandie Formats, 26. Januar 2022

Ursachen des Konflikts

Der Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation brach Ende November 2013 infolge der politischen Krise in der Ukraine aus. Anlass für die „Revolution der Würde“ („Maidan Proteste“) war die Entscheidung von Staatspräsident Janukowytsch, die Verhandlungen über das EU Ukraine Assoziierungsabkommen auszusetzen.

Auf der Krim besetzten vermummte russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen ab dem 27. Februar 2014 sämtliche strategisch wichtigen Punkte der Region. Am 16. März 2014 wurde ein „Referendum“ über die Unabhängigkeit und die Angliederung an die Russische Föderation abgehalten. Diese Annexion wurde von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.

Zur gleichen Zeit begann in der Ostukraine eine Destabilisierungskampagne. Ab März 2014 unterstützten von Russland kontrollierte bewaffnete Gruppen ohne Hoheitsabzeichen die Demonstranten, die zur Unabhängigkeit dieser Gebiete aufriefen. Infolge eines „Referendums“ verkündeten die de facto Instanzen der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Lugansk“ am 11. Mai ihre Unabhängigkeit. Diese Abstimmung, die außerhalb des ukrainischen Rechts abgehalten wurde und zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufwies, wurde von der Ukraine als rechtswidrig verurteilt und wird von der internationalen Gemeinschaft (einschließlich der Russischen Föderation) nicht anerkannt.

Frankreich hatdie Verhängung von Sanktionen durch die Europäische Union als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine unterstützt.

Minsker Vereinbarungen für die Beendigung des Konflikts.

Im Juni 2014 wurden diplomatische Gespräche aufgenommen. Anlässlich der Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944 fand im sogenannten „Normandie-Format (N4)“ unter der Schirmherrschaft des französischen Staatspräsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin eine diplomatische Zusammenkunft zwischen dem ukrainischen und dem russischen Staatspräsidenten statt.

Weitere Verhandlungen wurden innerhalb der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk geführt. Diese setzte sich aus Vertretern der Ukraine, Russlands, des jeweils den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führenden Landes und der Separatisten (Vertreter „bestimmter Regionen der Oblasten Luhansk und Donezk“) zusammen.

Am 5. September 2014 unterzeichneten die Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe das Protokoll von Minsk („Minsk I“). Dieses umfasste 13 Sicherheitsmaßnahmen und politische Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts.

Am 11. und 12. Februar 2015 versammelten sich die Staats- und Regierungschefs des „Normandie-Formats“ in Minsk. Die Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe unterzeichneten das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen („Minsk II“).

In diesem wurden die konkreten Schritte für die Umsetzung von „Minsk I“ mit Blick auf die Beilegung des Konflikts festgelegt. Durch die Vereinbarungen sollten gemeinsam und ohne Vorbedingungen die Sicherheitslage vor Ort verbessert und der politische Prozess vorangetrieben werden. Ziel dabei war letztendlich die Ermöglichung einer Wiedereingliederung der von den Separatisten kontrollierten Regionen in das ukrainische Hoheitsgebiet im Rahmen einer dezentralisierten Organisation.

In der am 17. Februar 2015 angenommenen Resolution 2202 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde das Maßnahmenpaket gebilligt und zu seiner vollständigen Umsetzung aufgerufen.


Frankreichs Solidarität mit der Ukraine

Frankreich leistet der Ukraine seit 2014 in zahlreichen Bereichen Beistand: humanitäre und medizinische Nothilfe, Beistand für Vertriebene, Unterstützung bei der Durchführung von Reformen. Frankreich beteiligt sich in vollem Umfang an der Unterstützung, die die Ukraine von Europa erhält. Seit 2018 hat Frankreich über das Krisen- und Unterstützungszentrum humanitäre Hilfe in Höhe von 4,2 Millionen Euro geleistet, um der Krise in der Ukraine zu begegnen. Die Gelder flossen in erster Linie in Nahrungsmittelhilfe und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen (Verteilung von Hygieneartikeln, Medikamenten und Lebensmitteln an besonders gefährdete Personen), in Projekte zur Sanierung von Infrastrukturen (Sanierung eines Krankenhauses und einer Schule in Krasnohoriwka, Renovierung eines Wasserspeichers in Popasna) und schließlich in die Unterstützung von Projekten zur Minenräumung durch Aktionen zur Entgiftung sowie in die Finanzierung von Bildungsprogrammen über mit Minen verbundene Gefahren.
Für das Jahr 2022 hat Frankreich 1,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine eingeplant, die das Land über Hilfszahlungen an die dänische Minenräumungsgruppe (DDG), an die Vereine „Triangle génération humanitaire“ und „Première urgence internationale“ erreichen werden. Diese Maßnahmen sollen vor allem die Lage von hunderttausenden Menschen verbessern, die entlang der Kontaktlinie leben, insbesondere was Minenräumung, Nahrungsmittelversorgung und Gesundheit anbelangt.
Diese Solidarität findet außerdem im Rahmen der OSZE statt: Frankreich wirkte an den vom Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE 2014, 2015/16 und 2019 durchgeführten Wahlbeobachtungsmissionen mit. 2020 konnte die Mission aufgrund der Coronapandemie nicht stattfinden. Ferner sind seit Beginn der Krise 17 französische Beobachter im Osten des Landes und in anderen Regionen im Rahmen der Sonderbeobachtermission der OSZE vor Ort im Einsatz.

Stand: Februar 2022