Ukraine – Verlängerung des Sonderstatusgesetzes (12. Dezember 2019)

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Frankreich begrüßt die Verlängerung des Gesetzes über die besondere Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Regionen des Donbass (Sonderstatusgesetz) bis zum 31. Dezember 2020 durch das ukrainische Parlament. Mit dieser ersten positiven Entscheidung unterstreicht die Ukraine ihre Entschlossenheit, die auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format am 9. Dezember in Paris eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen.

Frankreich ermutigt die Parteien, sämtliche bei dem Treffen eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen, damit auf dem Weg zu einer durch Verhandlungen erreichten Lösung des Konfliktes, der die Ostukraine seit über fünf Jahren erschüttert, Fortschritte gemacht werden.