Ukraine - Pressegespräch der Pressesprecherin (20. Dezember 2019) - Auszüge

F: Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Äußerungen seines ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj bezüglich der möglichen Abänderung der Minsker Vereinbarungen bei seiner Pressekonferenz zum Jahresabschluss als besorgniserregend. Er erklärte, dass Poroschenko und die Staatschefs Deutschlands und Frankreichs ihn in die Enge getrieben hätten, als sie auf die Unterzeichnung von Vertretern von LNR und DNR im Rahmen der Minsker Vereinbarungen bestanden. Ihm zufolge liege der Kern des Problems darin, dass sich Kiew in keinerlei Weise die Beilegung der Krise durch einen Dialog mit der Bevölkerung wünscht. Der Präsident rief zur Einleitung eines direkten Dialogs mit dem Donbass und zur Rückkehr zu der in den Vereinbarungen vorgesehenen Einigung auf. Er begrüßte die Verlängerung des Sonderstatusgesetzes für den Donbass und nannte die Treffen im Normandie-Format „nützlich“. Wie kommentieren Sie diese Äußerungen?

A: Wie von unseren Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am 9. Dezember in Paris bekräftigt, sind die Minsker Vereinbarungen nach wie vor die Grundlage der Arbeiten im Normandie-Format. Unsere Länder halten an der uneingeschränkten Umsetzung dieser Vereinbarungen fest.

Wir wünschen uns, dass die positive Dynamik, wie sie bei dem Gipfeltreffen beobachtet werden konnte, fortgesetzt wird, um vor Ort und auf politischer Ebene wesentliche Fortschritte zu erzielen, insbesondere mit Blick auf das kommende Gipfeltreffen in vier Monaten.