Ukraine – Kommuniqué von Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten (9.04.2021)

Ich habe die Situation in der Ukraine heute in Telefongesprächen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, dem US-amerikanischen Außenminister Antony Blinken und dem deutschen Außenminister Heiko Maas erörtert.

Im Rahmen dieser Gespräche habe ich Frankreichs große Besorgnis und Wachsamkeit angesichts der jüngsten bedeutenden Bewegungen russischer Truppen in der Nähe der Grenze im Osten der Ukraine sowie auf der Krim hervorgehoben. Frankreich erachtet es als wichtig und dringend, dass Russland insbesondere mittels der OSZE-Mechanismen transparent Klarstellungen bezüglich des Rahmens und der Absicht hinter diesen Bewegungen liefert. Wir fordern Russland auf, seine Provokationen zu beenden und sofort die für die Einleitung einer Deeskalation notwendigen Initiativen zu ergreifen.

Ich habe an Frankreichs volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen erinnert. In diesem Kontext weist Frankreich erneut darauf hin, dass es die rechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht anerkannt und auch nicht anerkennen wird. Wir unterstützen die zurückhaltende und verantwortungsvolle Position, die die ukrainischen Behörden in diesem Zusammenhang an den Tag legen.

Ich habe all meinen Gesprächspartnern gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass Frankreich seine diplomatischen Bemühungen in enger Abstimmung mit Deutschland innerhalb des Normandie-Formats fortsetzen wird, um eine vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erzielen. Diese Bemühungen sind nach wie vor unbedingt notwendig, um eine Deeskalation der Spannungen und eine Beilegung der Krise in der Ukraine zu erreichen.