Ukraine - Gemeinsame Pressekonferenz von Jean-Yves Le Drian und Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine - Äußerungen von Jean-Yves Le Drian (26. Februar 2021)

"Meine Damen und Herren,

Ich freue mich, den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der mir die Ehre erwiesen hat, meine Einladung trotz der schwierigen Gesundheitssituation anzunehmen, heute in Paris begrüßen zu dürfen.

Wir konnten uns im Laufe unserer Unterredung über sämtliche Fragen der bilateralen Zusammenarbeit austauschen, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, die sich dank strukturierender Partnerschaften zwischen Unternehmen aus unseren beiden Ländern auf sehr dynamische Weise entwickeln.

Ich konnte heute feststellen, wie dynamisch unser seit dem Besuch von Präsident Selensky in Paris im Juni 2019 neu belebtes bilaterales Verhältnis inzwischen ist. Das kam ebenfalls auf der Sitzung des Gemischten Wirtschaftsausschusses im November des vergangenen Jahres in Paris zum Ausdruck.

Ich habe betont, dass Frankreich weiterhin den Willen der Ukraine und des Präsidenten Selensky unterstützt, bei der herausfordernden Umsetzung der Reformen nicht nachzulassen, insbesondere im Bereich der Rechtsprechung und bei der Bekämpfung der Korruption.

Wir haben uns heute Vormittag auch über den Konflikt im Donbass ausgetauscht. Wir sind weiterhin entschlossen, an der Seite Deutschlands im Normandie-Format zur Lösung dieses Konflikts beizutragen. Deshalb arbeiten wir an einer Umsetzung der auf dem Normandie-Gipfel am 9. Dezember 2019 in Paris gemeinsam vereinbarten Schlussfolgerungen. Wir wünschen, dass jeder die eingegangenen Verpflichtungen in seinem Rahmen einhält, und wünschen konstruktive Gespräche über die auf diesem Gipfeltreffen vereinbarte Agenda fortzuführen.

Ich möchte darüber hinaus am siebten Jahrestag der Übernahme der Kontrolle über die Krim durch Russland, die zu ihrer rechtswidrigen Annexion führte, daran erinnern, dass Frankreich diese Annexion nicht anerkennt und nicht anerkennen wird. Ganz allgemein unterstützen wir die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen.

Bei all diesen Themen stehen Frankreich und seine europäischen Partner weiterhin an der Seite der Ukraine, um sie beim Aufbau einer in Wohlstand lebenden, stabilen und demokratischen Gesellschaft zu begleiten.

Ich danke Ihnen."