Ukraine - F&A - Auszüge des Pressegespräches (25.04.19)

F: Was halten Sie von der Entscheidung Moskaus, Einwohnern der Separatistengebiete in der Ukraine den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern?

A: Deutschland und Frankreich, die im Normandie-Format gemeinsam als Vermittler fungieren, verurteilen die Veröffentlichung eines Dekrets Russlands, das darauf abzielt, die Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit für die Bevölkerung mit Wohnsitz in bestimmten Regionen der ukrainischen Oblaste Luhansk und Donezk zu erleichtern.

Diese Regionen, wie auch der gesamte Donbass, sind Teil des ukrainischen Staatsgebiets.

Die vereinfachte Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft an die dort lebenden ukrainischen Bürgerinnen und Bürger widerspricht Geist und Zielen der Minsker Vereinbarungen. Die Bemühungen zur Regelung des Konflikts werden durch diese Entscheidung nicht erleichtert.