Ukraine - F&A - Auszüge des Pressegespräches (14 mai 2019)

F: Wie schätzen Sie die Erklärungen des Chefs der ukrainischen Diplomatie, Pavlo Klimkin, ein, denen zufolge Ukraine von den Minsker Vereinbarungen zurücktreten werde, wenn der Europarat Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zurückgibt?

A: Die Verpflichtungen der Vertragsparteien zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Sie gelten unabhängig von der Situation im Europarat.

Bezüglich des Europarats betonte der Staatspräsident, wie wichtig es sei, dass eine Lösung gefunden werde, die den Verbleib Russlands im Europarat mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten ermöglicht. Frankreich ruft alle Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen, die der finnische Vorsitz derzeit in diesem Sinne unternimmt, zu unterstützen.