Ukraine - F&A - Auszüge des Pressegepräches (4. Oktober 2019)

F: Sind die Entscheidungen, die in den letzten Tagen im Rahmen der Verhandlungen über den Konflikt in der Ost-Ukraine getroffen wurden, der Ausdruck eines neuen Verhandlungsansatzes der Parteien? Ist das eine Kapitulation der Ukraine, wie es manche in Kiew sagen?

A: Ich hatte bereits die Gelegenheit, mich zu den Fortschritten zu äußern, die kürzlich bei diesen Gesprächen und insbesondere beim jüngsten Treffen der „Kontaktgruppe“ am 1. Oktober, erzielt wurden. Frankreich begrüßt diese Progresse – die bedeutendsten seit drei Jahren – die zu großen Teilen der Entschlossenheit des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zu finden, zu verdanken sind. Sie wurden durch die intensiven Verhandlungen begünstigt, die im Normandie-Format, an dem Deutschland und Frankreich teilhaben, geführt wurden. Die jüngsten Fortschritte betreffen beispielsweise das Disengagement und die Bedingungen für das Inkrafttreten des zukünftigen Status bestimmter Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk: einer der zahlreichen Punkte, die im Rahmen der Beilegung des Konfliktes geregelt werden müssen. Hierbei wird lediglich der Inhalt der „Steinmeier-Formel“ aufgegriffen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands bei ihrem Gipfeltreffen am 19. Oktober 2016 in Berlin verständigt hatten.