Ukraine - F&A - Auszüge des Pressegepräches (2. Oktober 2019)

F – Eröffnet die gestrige Einigung über die Steinmeier-Formel die Möglichkeit für ein Gipfeltreffen im Normandie-Format in den kommenden Wochen?

A – Dank der konstruktiven Gesprächsatmosphäre zwischen Russland, der Ukraine, der OSZE und den Vertretern der nicht kontrollierten Gebiete im Donbass, die gestern im Rahmen der „Kontaktgruppe“ in Belarus zusammengekommen sind, konnten wichtige Fortschritte mit Blick auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gemacht werden. Die Voraussetzungen für ein Inkrafttreten des zukünftigen Status der Regionen Donezk und Luhansk wurden verdeutlicht und der Rückzug der Streitkräfte aus den drei Pilotzonen zwischen den Konfliktparteien vereinbart.

Frankreich begrüßt diese Fortschritte, die durch die intensiven Verhandlungen der letzten Woche innerhalb des Normandie-Formats (Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland) begünstigt wurden. Die Bedingungen für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs in diesem Format in Paris sind nun gegeben, sodass weitere Fortschritte hin auf dem Weg zur dauerhaften Beilegung des Ukraine-Konflikts gemacht werden können.