Gemeinsames Kommuniqué des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten, des Ministeriums des Inneren und des Ministeriums der Justiz – Ukraine – Kampf gegen Straflosigkeit (11. April 2022)

Nachdem auf zuvor von russischen Streitkräften besetzten ukrainischen Gebieten, insbesondere in der Stadt Butscha, massive Übergriffe beobachtet worden waren, engagiert sich Frankreich ganz entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes, seiner internationalen Partner und der internationalen Gerichte, um die Straflosigkeit dieser unerträglichen Taten, die Kriegsverbrechen darstellen, zu verhindern.

Das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten, das Ministerium des Inneren und das Ministerium der Justiz setzen sich entsprechend den Anweisungen des Staatspräsidenten uneingeschränkt ein, um die im Rahmen des Ukrainekriegs unternommenen Untersuchungen der ukrainischen Behörden und der internationalen Gerichte, insbesondere des Internationalen Strafgerichtshofs, konkret zu unterstützen.

Im Anschluss an die Übergriffe in Butscha ist heute Morgen ein technisches Team des Ministeriums des Inneren in der Ukraine eingetroffen, um den ukrainischen Behörden seine Expertise in den Bereichen Identifizierung und Beweisaufnahme zur Verfügung zu stellen. Mit Einverständnis der ukrainischen Behörden kann das Team auch zur Untersuchung des IStGH beitragen.

Zum Team gehören zwei Gerichtsmediziner und ungefähr 15 Gendarmen des Institut de recherches criminelles de la Gendarmerie nationale (Institut für kriminalistische Untersuchungen der nationalen Gendarmerie, IRCGN), Fachleute für Tatortanalyse und Opferidentifizierung. Die Teammitglieder verfügen insbesondere über anerkannte Kompetenzen in den Bereichen Ballistik, Sprengstoffe, Gewinnung und Verarbeitung von DNA sowie Fingerabdrücke und sind fähig, ein schlüssiges System zur Untersuchung und Identifizierung der Leichen zu erstellen. Schließlich werden sie ein vom IRCGN entwickeltes mobiles Labor aufbauen, das schnelle DNA Analysen ermöglicht.

Zur Erinnerung: Frankreich unterstützt darüber hinaus den Internationalen Strafgerichtshof durch die Entsendung von zwei Richtern, zehn Ermittlern sowie mit einem außerordentlichen finanziellen Beitrag in Höhe von 500 000 Euro, zusätzlich zu den jährlichen Finanzmitteln, die es zu seinem regelmäßigen Betrieb beiträgt.

Und schließlich wird Frankreich im Rahmen seiner EU Ratspräsidentschaft in den kommenden Tagen in Brüssel eine Initiative vertreten, die darauf abzielt, die Beiträge der Mitgliedstaaten und der Agenturen, insbesondere Europol und Eurojust, der EU zu koordinieren, um möglicherweise in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen aufzudecken und zu untersuchen.

Frankreich bleibt seinen Werten treu und steht solchen Gräueltaten nicht gleichgültig gegenüber.