Gemeinsame Erklärung der Außenminister Frankreichs und Deutschlands zum Konflikt in der Ostukraine (30.03.2020)

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Während die Corona-Pandemie eine historische Herausforderung für die internationale Gemeinschaft darstellt, müssen wir uns weiterhin aktiv engagieren in unseren Anstrengungen, aktuellen gewaltsamen Konflikten ein Ende zu setzen. Im Hinblick auf den Konflikt in der Ostukraine rufen Frankreich und Deutschland alle Seiten dazu auf, angesichts großer Gefahren für die Gesundheit der Menschen ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Wir appellieren an alle Seiten des Konflikts in der Ostukraine, dem Aufruf des VN-Generalsekretärs, António Guterres, zu einem weltweiten Waffenstillstand angesichts der Corona-Pandemie nachzukommen.

Frankreich und Deutschland sind sehr besorgt über die Beschränkungen, die der OSZE Special Monitoring Mission (SMM) von bewaffneten Formationen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten seit dem 21. März 2020 auferlegt werden. Der Ausbruch der Corona-Pandemie darf nicht als Vorwand dienen, die Bewegungsfreiheit der SMM und die Umsetzung ihres Mandats zu behindern. Die SMM muss einen sichern, geschützten und ungehinderten Zugang auf dem gesamten Territorium der Ukraine haben, einschließlich der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete. Russland muss seinen Einfluss geltend machen, um einen gesicherten und ungehinderten Zugang sicherzustellen.

Außerdem fordern Frankreich und Deutschland, alle Zugangsbeschränkungen in die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete für die VN-Akteure, Nichtregierungsorganisationen und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes aufzuheben. Das IKRK muss, entsprechend den Schlussfolgerungen des letzten Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format, einen vollständigen und ungehinderten Zugang zu im Zusammenhang mit dem Konflikt Gefangengenommenen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten haben.

Frankreich und Deutschland begrüßen die Wiederaufnahme der Aktivitäten der Donezker Wasserfiltrieranlage, was die Wasserversorgung für hunderttausende Menschen sicherstellt. Wir fordern von allen Seiten, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sichere Arbeitsbedingungen für das Personal dieser wichtigen Infrastruktureinrichtungen zu garantieren, so dass die Fortsetzung ihrer Arbeit gesichert ist.

Wir erinnern die Seiten an die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Gipfels im Normandie-Format vom 9. Dezember 2019, insbesondere hinsichtlich der weiterhin ausstehenden Einigung auf weitere Übergangspunkte, Entflechtungszonen, Entminungsprojekte und einen neuen Gefangenenaustausch.

Frankreich und Deutschland setzen ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen fort. Wir setzen uns weiterhin für eine nachhaltige und friedliche Lösung des Konflikts auf Grundlage vollständiger Umsetzung der Minsker Abkommen ein.

Quelle : https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/ostukraine/2329738?isLocal=false&isPreview=false