Der heutige Austausch von Gefangenen in der Ost-Ukraine ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Abkommen von Minsk und der Schlussfolgerungen des Normandie-Gipfels vom 9. Dezember 2019 in Paris. Deutschland und Frankreich begrüßen die Bemühungen der Trilateralen Kontaktgruppe unter der (…)
Der 2014 ausgebrochene Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation dauert auch 2019 an.
Nach Angaben des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen kamen bei dem Konflikt seit 2014 mehr als 13.000 Menschen ums Leben, 25.000 wurden verletzt. Etwa 1,6 Millionen Menschen wurden gezwungenermaßen zu Binnenflüchtlingen innerhalb der Ukraine und etwa 1 Million Menschen flüchteten in die Nachbarstaaten. Der Donbass gilt neben Afghanistan und Irak als eines der am stärksten verminten Gebiete der Welt.
Der Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation brach Ende November 2013 infolge der politischen Krise in der Ukraine aus. Anlass für die „Revolution der Würde“ („Euromaidan“) war die Entscheidung von Staatspräsident Janukowytsch, die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union auszusetzen.
Auf der Krim besetzten vermummte russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen nach und nach sämtliche strategisch wichtigen Punkte der Region. Am 16. März 2014 wurde ein „Referendum“ über eine Unabhängigkeit und die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation durchgeführt. Diese Annexion wurde von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.
Zur gleichen Zeit wurde in der Ostukraine eine Destabilisierungskampagne eingeleitet. Von Russland kontrollierte bewaffnete Gruppen ohne Hoheitsabzeichen unterstützten Demonstranten, die die Unabhängigkeit der Regionen forderten. Nach einem „Referendum“ verkündeten die De-facto-Behörden der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“ ihre Unabhängigkeit. Die Abstimmung, die außerhalb des ukrainischen Rechts abgehalten wurde und zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufwies, wird von der Ukraine als rechtswidrig betrachtet und demnach von der internationalen Gemeinschaft (einschließlich der Russischen Föderation) nicht anerkannt.
Frankreich unterstützte die Verhängung seitens der Europäischen Union von Sanktionen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine.
Im Juni 2014 wurden diplomatische Gespräche aufgenommen. Anlässlich der Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944 fand im sogenannten „Normandie-Format (N4)“ unter der Schirmherrschaft des französischen Staatspräsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin eine diplomatische Zusammenkunft zwischen dem ukrainischen und dem russischen Staatspräsidenten statt.
Weitere Verhandlungen wurden innerhalb der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk geführt. Diese setzt sich aus Vertretern der Ukraine, Russlands, des jeweils den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führenden Landes und der Separatisten (Vertreter „bestimmter Regionen der Oblasten Luhansk und Donezk“) zusammen.
Am 5. September 2014 unterzeichneten die Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe das Protokoll von Minsk („Minsk I“). Dieses umfasst 13 Sicherheitsmaßnahmen und politische Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts.
Am 11. und 12. Februar 2015 versammelten sich die Staats- und Regierungschefs des „Normandie-Formats“ in Minsk. Die Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe unterzeichneten das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen („Minsk II“).
In diesem wurden die konkreten Schritte für die Umsetzung von „Minsk I“ mit Blick auf die Beilegung des Konflikts festgelegt. Durch die Vereinbarungen sollen gemeinsam und ohne Vorbedingungen die Sicherheitslage vor Ort verbessert und der politische Prozess vorangetrieben werden. Ziel dabei ist letztendlich die Ermöglichung einer Wiedereingliederung der von den Separatisten kontrollierten Regionen in das ukrainische Hoheitsgebiet im Rahmen einer dezentralisierten Organisation.
In der am 17. Februar 2015 angenommenen Resolution 2202 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde das Maßnahmenpaket gebilligt und zu seiner vollständigen Umsetzung aufgerufen.
Durch die Annahme von Minsk II konnten die Opferzahlen deutlich gesenkt werden: Drei Viertel der nahezu 13 300 Menschen, die im Konflikt insgesamt ums Leben kamen, starben vor der Unterzeichnung der Vereinbarung. Dennoch wurde aufgrund der mangelnden politischen Bereitschaft der Konfliktparteien, ihren Verpflichtungen nachzukommen, kein Ausweg aus der Krise gefunden. Regelmäßige Spannungen nähren nach wie vor den russisch-ukrainischen Konflikt.
Auf der Krim konnte die Ukraine ihre volle Souveränität und ihre territoriale Integrität innerhalb der international anerkannten Grenzen immer noch nicht wiederherstellen.
In der Ostukraine stellen die wiederholten Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe eine direkte Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar und die humanitäre Lage kurz vor dem Winter ist ganz besonders für die schwächsten Menschen (z.B. die alten Menschen) nach wie vor sehr schlecht.
Das Jahr 2019 war darüber hinaus geprägt von Wolodymyr Selenskyjs Wahl zum Präsidenten der Ukraine. Er erhielt über 73 % der Stimmen und machte die Beendigung des Konflikts zur vorrangigen Aufgabe seiner Amtszeit.
Seit der Wahl von Präsident Selenskyj konnten vor Ort mehrfach Fortschritte gemacht werden:
Darüber hinaus tauschten Russland und die Ukraine 70 politische Gefangene aus (dabei handelte es sich nicht um im Rahmen des Konflikts seit 2014 Gefangengenommene), darunter den Regisseur Oleh Senzow und die 24 ukrainischen Seeleute, die seit dem 25. November 2018 nach dem schweren Zwischenfall südlich der Meerenge von Kertsch festgehalten wurden.
© Judith Litvine / MEAE
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Frankreich erkennt die rechtswidrige Annexion der Krim nicht an und wird dies auch nicht tun: Die gewaltsame Veränderung von Grenzen ist ein Bruch des Völkerrechts und der von der Russischen Föderation eingegangenen Verpflichtungen.
Zudem bedauert Frankreich die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Halbinsel, von der insbesondere die Krimtataren betroffen sind. Frankreich fordert die Freilassung aller völkerrechtswidrig gefangen gehaltenen Personen.
Mit seinen politischen Maßnahmen strebt Frankreich die politische Beilegung des Konflikts an und setzt dabei auf Entschlossenheit und Dialog.
Frankreich ergriff bereits im Juni 2014 die Initiative zu einem diplomatischen Austausch.
Am 9. Dezember 2019 fand in Frankreich nach dem letzten Treffen im Oktober 2016 in Berlin erneut ein Treffen der Staats- und Regierungschefs im „Normandie-Format“, statt. [Bei diesem Treffen konnten substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gemacht werden, und zwar bei der Konsolidierung der Waffenruhe, bei der Minenräumung, bei der Eröffnung neuer Übergänge, bei der Einigung über weitere Rückzugsgebiete und schließlich beim Austausch von im Rahmen des Konflikts Gefangenengenommenen.] Die Teilnehmer am Treffen bekräftigten darüber hinaus ihren Willen, zu allen rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit den politischen Maßnahmen der Minsker Vereinbarungen Fortschritte zu machen.
Heute findet in Paris das Gipfeltreffen im „Normandie-Format“ in Anwesenheit von E. Macron🇫🇷, A. Merkel🇩🇪, V. Zelenskiy🇺🇦, und V. Putin🇷🇺 statt. Das Treffen soll substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ermöglichen.
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Frankreich leistet der Ukraine seit 2014 Beistand in zahlreichen Bereichen: Humanitäre Hilfe und medizinische Soforthilfe, Beistand für Vertriebene, Unterstützung bei der Durchführung von Reformen. Frankreich beteiligt sich in vollem Umfang an der Unterstützung, die die Ukraine von der EU erhält. 2018 stellte Frankreich humanitäre Hilfe in Höhe von 600.000 Euro bereit, mit der die Sanierung kritischer Infrastrukturen in der Ostukraine sowie eine Unterstützung für die hilfsbedürftigsten Menschen ermöglicht wurden. Um zur Verbesserung der Situation bezüglich der Produktion und Verteilung von Trinkwasser in den Konfliktgebieten beizutragen, unterzeichneten die Ukraine und Frankreich im Januar 2019 ein Abkommen, das u. a. den Bau einer neuen Wasseraufbereitungsanlage in Mariupol vorsieht.
2019 stellte Frankreich der Ukraine humanitäre Hilfe in Höhe von 1,5 Millionen Euro durch die Gewährung von Hilfen für das IKRK, für die Dänische Minenräumungsgruppe (DDG) sowie für die NGOs „Triangle Génération humanitaire“ und „Première Urgence Internationale“ zur Verfügung. Durch diese Maßnahmen soll in erster Linie den hunderttausenden in der Nähe der Kontaktlinie lebenden und deshalb ganz besonders unter dem Konflikt leidenden Menschen geholfen werden.
Solidarität wird außerdem im Rahmen der OSZE geübt: Frankreich beteiligte sich an den vom Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE 2014, 2015/16 und 2019 durchgeführten Wahlbeobachtungsmissionen. Ferner sind seit Beginn der Krise 17 französische Beobachter im Rahmen der Sonderbeobachtermission der OSZE vor Ort (im Osten des Landes sowie in anderen Regionen) im Einsatz.
Stand: Dezember 2019
