Ein Ziel: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
Im September 2014 wurden in Minsk von Vertretern der Ukraine, Russlands, der Separatistenbewegungen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Verpflichtungen zugunsten der Regelung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine eingegangen. Ein Maßnahmenpaket zu deren Umsetzung wurde am 12. Februar 2015 in Minsk im Normandie-Format (Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine) verabschiedet.
Das Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 („Minsk 2“)
Das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen legt die Reihenfolge der Schritte zur Lösung des Konflikts fest. Der Geist dieser Vereinbarungen ist ein gemeinsames Verbessern - ohne jegliche Logik der Bedingungen - der Lage vor Ort und des politischen Prozesses, der darauf abzielt, einem dezentralisierten Modell entsprechend die Separatistengebiete wieder in den Rahmen der ukrainischen Souveränität zu integrieren.
Das Maßnahmenpaket wurde im Normandie-Format auf Ebene der Staats- und Regierungschefs verhandelt, diese haben es durch eine gemeinsame Erklärung angenommen. Es trägt die Unterschrift der trilateralen Kontaktgruppe und der Vertreter der beiden separatistischen „Republiken“. Die am 17. Februar 2015 verabschiedete Resolution 2202 des VN-Sicherheitsrats rief zur vollständigen Umsetzung dieses Pakets auf.
Eine Vorgehensweise: Entschlossenheit und Dialog
Frankreich führt eine Politik der Entschlossenheit und des Dialogs, um eine politische Regelung des Konflikts zu erreichen.
• Entschlossenheit: Ausgehend von dem Grundsatz, dass man nicht ungestraft gewaltsam die Grenzen Europas verändern darf, hat die Europäische Union Sanktionen gegen Persönlichkeiten, Unternehmen und Organisationen aus Russland und der Krim verabschiedet.
• Dialog: Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. Jubiläum der alliierten Landung in der Normandie im Juni 2014 ergriff Frankreich die Initiative eines Treffens zwischen Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland zur Lösung des Konflikts. Seither haben zahlreiche Treffen der Außenminister in diesem sogenanten „Normandie-Format“ stattgefunden, außerdem bestehen wöchentliche Kontakte per Telefon auf höchster Ebene zu diesem Thema.
Eine Verpflichtung: Solidarität
Seit 2014 unterstützt Frankreich die Ukraine in verschiedenen Bereichen: Humanitäre und medizinische Soforthilfe, Hilfe für Vertriebene, Unterstützung der Reformen. Die Gesamtsumme der Zahlungen beträgt 2,7 Millionen Euro. Frankreich beteiligt sich uneingeschränkt an der Hilfe, die die Ukraine im europäischen Rahmen erhält. Frankreich hat 200 000 Euro für Nahrungsmittelhilfe in der Oblast Zaporizhzha beigetragen. Im Jahr 2016 hat es auch ein Ernährungssicherungsprojekt in Höhe von 200 000 Euro in der Oblast Donetsk in den ländlichen Gebieten an der Front finanziert. Diese Finanzierung wird 2017 in Höhe von 300 000 Euro weitergeführt.
Diese Solidarität findet auch im Rahmen der OSZE statt: Wir haben uns an den Wahlbeobachtungsmissionen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE im Jahr 2014 beteiligt. Anlässlich der lokalen Wahlen am 25. Oktober 2015 hat Frankreich dem ODIHR 25 Wahlbeobachter zur Verfügung gestellt, darunter fünf langfristige und 20 kurzfristige Beobachter.
Stand – Februar 2017
Die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in den letzten Tagen im Osten der Ukraine, insbesondere in Avdiivka, hat mehrere Opfer gefordert. Frankreich ruft alle Parteien zur Mäßigung auf und appelliert insbesondere an Russland, damit es seinen Einfluss auf die Separatisten geltend macht.
Frankreich unterstützt die Bemühungen der Beobachtermission der OSZE und der Gemeinsamen Kontrollkommission (JCCC) um eine schnellstmögliche Deeskalation. Wir rufen die JCCC dazu auf, den Zugang und die Sicherheit der OSZE-Beobachter in Avdiivka und in sämtlichen Gebieten, die unter ihr Mandat fallen, zu garantieren.
Frankreich ist außerdem sehr besorgt über die Verschlechterung der humanitären Lage im Osten der Ukraine. Wir appellieren an die Parteien, so schnell wie möglich den Zugang der Zivilbevölkerung zu Wasser und Strom zu gewährleisten.
Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, für die sich Frankreich im Normandie-Format weiterhin uneingeschränkt einsetzt, ist der einzige Weg zur Lösung des Konflikts.
Stand: Februar 2017
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