F: Sind die Entscheidungen, die in den letzten Tagen im Rahmen der Verhandlungen über den Konflikt in der Ost-Ukraine getroffen wurden, der Ausdruck eines neuen Verhandlungsansatzes der Parteien? Ist das eine Kapitulation der Ukraine, wie es manche in Kiew sagen?
A: Ich hatte bereits die (…)
Der 2014 entfachte Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation setzt sich auch 2019 fort.
Nach Angaben des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen forderte der Konflikt seit 2014 mehr als 13 000 Menschenleben und 25 000 Verletzte. 1,6 Millionen Menschen wurden gezwungenermaßen zu Binnenflüchtlingen innerhalb der Ukraine und etwa 1 Million flüchtete in die Nachbarstaaten. Der Donbass gilt neben Afghanistan und Irak als eines der vemintesten Gebiete der Welt.
Der Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation brach Ende November 2013 infolge der politischen Krise in der Ukraine aus. Anlass für die "Revolution der Würde" ("Maidan-Proteste") war die Entscheidung von Staatspräsident Janukowytsch, die Verhandlungen über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen auszusetzen.
Auf der Krim besetzten vermummte russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen nach und nach sämtliche strategisch wichtige Punkte der Region. Am 16. März 2014 wurde ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und damit die Aufnahme der Krim in den russischen Staatsverband beschlossen. Diese Annexion wird international nicht anerkannt.
Zur gleichen Zeit wurde in der Ostukraine eine Destabiliserungskampagne eingeleitet. Von Russland kontrollierte bewaffnete Gruppen ohne Hoheitsabzeichen unterstützten die Unabhängigkeitsaktivisten. Infolge der "Referenda" verkündeten die de facto-Behörden der "Volksrepublik Donezk" und der "Volksrepublik Luhansk" ihre Unabhängigkeit. Diese Abstimmung, die außerhalb des ukrainischen Rechts abgehalten wurde und zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufwies, wurde von der Ukraine als rechtswidrig verurteilt und wird demnach von der internationalen Gemeinschaft (einschließlich der Russischen Föderation) nicht anerkannt.
Frankreich unterstützte die Verhängung von Sanktionen durch die Europäischen Union als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und die bewusste Destabilisierung der Ukraine.
Im Juni 2014 wurden diplomatische Gespräche aufgenommen. Anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten zur Alliierten-Landung vom 6. Juni 1944 fand im sogenannten "Normandie-Format" - auch "N4", unter der Schirmherrschaft des französischen Staatspräsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin eine diplomatische Zusammenkunft zwischen dem ukrainischen und dem russischen Staatspräsidenten statt.
Weitere Verhandlungen wurden außerdem innerhalb der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk geführt. Diese setzt sich aus Vertretern der Ukraine, Russlands, des amtierenden Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Separatisten (Vertreter bestimmter Regionen der Oblasten Luhansk und Donezk) zusammen.
Am 5. September 2014 unterzeichneten die Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe das Protokoll von Minsk ("Minsk I"). Dieses umfasst 13 politische und sicherheitspolitische Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts.
Am 11. und 12. Februar 2015 versammelten sich die Staats- bzw. Regierungschefs des "Normandie-Formats" in Minsk. Die Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe unterzeichneten das "Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Minsker Vereinbarungen" ("Minsk II").
In diesem werden die konkreten Schritte für die Umsetzung von "Minsk I" mit Blick auf die Beilegung des Konflikts festgelegt. Durch diese Vereinbarungen soll gemeinsam und ohne Vorbedingungen die Sicherheitslage vor Ort verbessert und der politischen Prozess vorangetrieben werden. Ziel dabei ist es, die von den Separatisten kontrollierten Regionen im Rahmen einer dezentralen Organisation in das ukrainische Hoheitsgebiet reintegrieren zu können.
In der Resolution 2202 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die am 17. Februar 2015 angenommen wurde, wird das Maßnahmenpaket gebilligt und zu dessen vollständigen Umsetzung aufgerufen.
Durch die Annahme von Minsk II konnten die Opferzahlen deutlich gesenkt werden: Drei Viertel der nahezu 13 000 Menschen, die der Konflikt insgesamt forderte, kamen vor der Unterzeichnung der Vereinbarung ums Leben. Dennoch wurde aufgrund der mangelnden politischen Bereitschaft der Konfliktparteien, ihren Verpflichtungen nachzukommen, kein Ausweg aus der Krise gefunden. Regelmäßige Spannungen nähren nach wie vor den russisch-ukrainischen Konflikt.
Auf der Krim konnte die Ukraine ihre komplette Souveränität sowie ihre territoriale Integrität innerhalb der international anerkannten Grenzen immer noch nicht wiederherstellen.
In der Ostukraine fanden am 11. November 2018 Scheinwahlen der "Präsidenten" der selbst proklamierten Republiken Luhansk und Donzek statt, mit denen gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen wurde. Die Nichteinhaltungen der Waffenruhe stellen eine direkte Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar und die humanitäre Lage ist nach wie vor heikel.
Das Jahresende 2018 war durch den Zwischenfall im Asowschen Meer am 25. November im Süden der Meeresenge von Kertsch durch ein Wiederaufflammen der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine gekennzeichnet. Dabei wurden 24 ukrainische Seeleute von russischen Streitkräften gefangen genommen.
Frankreich erkennt die rechtwidrige Annexion der Krim nicht an und dies wird sich auch zukünftig nicht ändern: Die gewaltsame Veränderung von Grenzen ist ein Bruch des Völkerrechts und der von der Russischen Föderation eingegangenen Verpflichtungen.
Zudem bedauert Frankreich die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Halbinsel, wovon insbesondere die Krimtartaren betroffen sind. Frankreich fordert die Freilassung aller völkerrechtswidrig gefangen gehaltenen Personen. Mit seinen Maßnahmen strebt Frankreich die politische Beilegung des Konfliktes an und setzt dabei sowohl auf Entschlossenheit als auch auf Dialog.
Auf Frankreichs Initiative hin fanden im Juni 2014 diplomatische Gespräche statt. Zuletzt kamen die Außenminister des "Normandie-Formats" im Juni 2018 zusammen. Um die Verhandlungen über die Teilbereiche der Minsker Vereinbarungen zu Sicherheit, humanitärer Hilfe und Politik erfolgreich abschließen zu können, finden nach wie vor äußerst regelmäßige Kontakte statt.
Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, für die Frankreich sich gemeinsam mit Deutschland im Rahmen des Normandie-Formats weiterhin uneingeschränkt einsetzt, ist der einzige Weg zur Konfliktbeilegung.
Frankreich leistet der Ukraine seit 2014 in zahlreichen Bereichen Beistand: humanitäre Hilfe und medizinische Soforthilfe, Beistand für Vertriebene, Unterstützung bei der Durchführung von Reformen. Frankreich beteiligt sich in vollem Umfang an der Unterstützung, die die Ukraine von Europa erhält. 2018 stellte Frankreich eine humanitäre Hilfe in Höhe von 600 000 Euro bereit, durch welche die Sanierung kritischer Infrastrukturen in der Ostukraine sowie eine Unterstützung für die hilfsbedürftigsten Menschen ermöglicht werden konnten. Um zur Verbesserung der Situation bezüglich der Produktion und Verteilung von Trinkwasser in den Konfliktgebieten beizutragen, unterzeichneten die Ukraine und Frankreich im Januar 2019 ein Abkommen, das u. a. den Bau einer neuen Wasseraufbereitungsanlage in Moriupol vorsieht.
Diese Solidarität findet außerdem im Rahmen der OSZE statt: Frankreich wirkte an den vom Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE 2014, 2015/16 und 2019 durchgeführten Wahlbeobachtungsmissionen mit. Ferner sind seit Beginn der Krise 17 französische Beobachter im Rahmen der Sonderbeobachtermission der OSZE vor Ort im Einsatz (im Osten des Landes sowie in anderen Regionen).
Stand: Mai 2019
