Ukraine

Ursachen des Konflikts

Der Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation brach Ende November 2013 infolge der politischen Krise in der Ukraine aus. Anlass für die „Revolution der Würde“ („Euromaidan“) war die Entscheidung von Staatspräsident Janukowytsch, die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union auszusetzen.

Auf der Krim besetzten vermummte russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen nach und nach sämtliche strategisch wichtigen Punkte der Region. Am 16. März 2014 wurde ein „Referendum“ über eine Unabhängigkeit und die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation durchgeführt. Diese Annexion wurde von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.

Zur gleichen Zeit wurde in der Ostukraine eine Destabilisierungskampagne eingeleitet. Von Russland kontrollierte bewaffnete Gruppen ohne Hoheitsabzeichen unterstützten Demonstranten, die die Unabhängigkeit der Regionen forderten. Nach einem „Referendum“ verkündeten die De-facto-Behörden der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“ ihre Unabhängigkeit. Die Abstimmung, die außerhalb des ukrainischen Rechts abgehalten wurde und zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufwies, wird von der Ukraine als rechtswidrig betrachtet und demnach von der internationalen Gemeinschaft (einschließlich der Russischen Föderation) nicht anerkannt.

Frankreich unterstützte die Verhängung seitens der Europäischen Union von Sanktionen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine.

Die Minsker Vereinbarungen für die Beendigung des Konflikts.

Im Juni 2014 wurden diplomatische Gespräche aufgenommen. Anlässlich der Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944 fand im sogenannten „Normandie-Format (N4)“ unter der Schirmherrschaft des französischen Staatspräsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin eine diplomatische Zusammenkunft zwischen dem ukrainischen und dem russischen Staatspräsidenten statt.

Weitere Verhandlungen wurden innerhalb der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk geführt. Diese setzt sich aus Vertretern der Ukraine, Russlands, des jeweils den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führenden Landes und der Separatisten (Vertreter „bestimmter Regionen der Oblasten Luhansk und Donezk“) zusammen.

Am 5. September 2014 unterzeichneten die Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe das Protokoll von Minsk („Minsk I“). Dieses umfasst 13 Sicherheitsmaßnahmen und politische Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts.

Am 11. und 12. Februar 2015 versammelten sich die Staats- und Regierungschefs des „Normandie-Formats“ in Minsk. Die Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe unterzeichneten das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen („Minsk II“).

In diesem wurden die konkreten Schritte für die Umsetzung von „Minsk I“ mit Blick auf die Beilegung des Konflikts festgelegt. Durch die Vereinbarungen sollen gemeinsam und ohne Vorbedingungen die Sicherheitslage vor Ort verbessert und der politische Prozess vorangetrieben werden. Ziel dabei ist letztendlich die Ermöglichung einer Wiedereingliederung der von den Separatisten kontrollierten Regionen in das ukrainische Hoheitsgebiet im Rahmen einer dezentralisierten Organisation.

In der am 17. Februar 2015 angenommenen Resolution 2202 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde das Maßnahmenpaket gebilligt und zu seiner vollständigen Umsetzung aufgerufen.

Die Situation im Jahr 2019

Durch die Annahme von Minsk II konnten die Opferzahlen deutlich gesenkt werden: Drei Viertel der nahezu 13 300 Menschen, die im Konflikt insgesamt ums Leben kamen, starben vor der Unterzeichnung der Vereinbarung. Dennoch wurde aufgrund der mangelnden politischen Bereitschaft der Konfliktparteien, ihren Verpflichtungen nachzukommen, kein Ausweg aus der Krise gefunden. Regelmäßige Spannungen nähren nach wie vor den russisch-ukrainischen Konflikt.

Auf der Krim konnte die Ukraine ihre volle Souveränität und ihre territoriale Integrität innerhalb der international anerkannten Grenzen immer noch nicht wiederherstellen.

In der Ostukraine stellen die wiederholten Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe eine direkte Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar und die humanitäre Lage kurz vor dem Winter ist ganz besonders für die schwächsten Menschen (z.B. die alten Menschen) nach wie vor sehr schlecht.

Das Jahr 2019 war darüber hinaus geprägt von Wolodymyr Selenskyjs Wahl zum Präsidenten der Ukraine. Er erhielt über 73 % der Stimmen und machte die Beendigung des Konflikts zur vorrangigen Aufgabe seiner Amtszeit.

Seit der Wahl von Präsident Selenskyj konnten vor Ort mehrfach Fortschritte gemacht werden:

• Die am 21. Juli in Kraft getretene Waffenruhe erwies sich als die bisher dauerhafteste des Konflikts und ermöglichte bis Anfang September einen beispiellosen Rückgang der Gewalt.

• Der Rückzug aus den drei Pilotgebieten Staniza Luganskaya, Petrowske und Solote, auf die man sich 2016 in einer Rahmenvereinbarung geeinigt hatte, wurde durchgeführt (der Abzug von Truppen und schweren Waffen wurde in Staniza Luganskaya am 30. Juni, in Solote am 1. November und in Petrowske am 12. November abgeschlossen).

• Die 2015 zerstörte Brücke von Staniza Luganskaya wurde innerhalb weniger Monate wieder aufgebaut und am 20. November eröffnet. Sie wird den Alltag von tausenden insbesondere alten und schwachen Menschen erleichtern, die sie jeden Monat überqueren.

Darüber hinaus tauschten Russland und die Ukraine 70 politische Gefangene aus (dabei handelte es sich nicht um im Rahmen des Konflikts seit 2014 Gefangengenommene), darunter den Regisseur Oleh Senzow und die 24 ukrainischen Seeleute, die seit dem 25. November 2018 nach dem schweren Zwischenfall südlich der Meerenge von Kertsch festgehalten wurden.

Frankreichs Standpunkt

Frankreich erkennt die rechtswidrige Annexion der Krim nicht an und wird dies auch nicht tun: Die gewaltsame Veränderung von Grenzen ist ein Bruch des Völkerrechts und der von der Russischen Föderation eingegangenen Verpflichtungen.

Zudem bedauert Frankreich die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Halbinsel, von der insbesondere die Krimtataren betroffen sind. Frankreich fordert die Freilassung aller völkerrechtswidrig gefangen gehaltenen Personen.

Mit seinen politischen Maßnahmen strebt Frankreich die politische Beilegung des Konflikts an und setzt dabei auf Entschlossenheit und Dialog.

Frankreich ergriff bereits im Juni 2014 die Initiative zu einem diplomatischen Austausch.

Am 9. Dezember 2019 fand in Frankreich nach dem letzten Treffen im Oktober 2016 in Berlin erneut ein Treffen der Staats- und Regierungschefs im „Normandie-Format“, statt. [Bei diesem Treffen konnten substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gemacht werden, und zwar bei der Konsolidierung der Waffenruhe, bei der Minenräumung, bei der Eröffnung neuer Übergänge, bei der Einigung über weitere Rückzugsgebiete und schließlich beim Austausch von im Rahmen des Konflikts Gefangenengenommenen.] Die Teilnehmer am Treffen bekräftigten darüber hinaus ihren Willen, zu allen rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit den politischen Maßnahmen der Minsker Vereinbarungen Fortschritte zu machen.

Heute findet in Paris das Gipfeltreffen im „Normandie-Format“ in Anwesenheit von E. Macron🇫🇷, A. Merkel🇩🇪, V. Zelenskiy🇺🇦, und V. Putin🇷🇺 statt. Das Treffen soll substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ermöglichen.
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— Frankreich Diplo🇫🇷 (@francediplo_de) December 9, 2019

^{Stand: Dezember 2019}