Türkei – Kommunalwahl in Istanbul (6. Mai 2019)

Wir haben die Entscheidung der Hohen Wahlkommission, die Bürgermeisterwahl in Istanbul für ungültig zu erklären und am 23. Juni wiederholen zu lassen, zur Kenntnis genommen. Angesichts der Fragen, die diese Entscheidung aufwirft, ist es wichtig, dass sie ausführlich begründet wird.

Was den beginnenden Wahlkampf anbelangt, fordern wir die türkischen Behörden auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit demokratische Grundsätze, Pluralismus, Gleichbehandlung und Transparenz gewährleistet sind, insbesondere durch die Zusicherung der Präsenz internationaler Beobachter.