Russland-Ukraine – Erklärung von Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten (7. September 2019)

Ich begrüße die Entscheidung Russlands und der Ukraine, heute den Austausch von jeweils fünfunddreißig Gefangenen vorzunehmen. Von diesem Austausch sind auch die 24 ukrainischen Seeleute betroffen, die seit dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch am 25. November 2018 in Russland inhaftiert waren, deren Freilassung Frankreich seitdem wiederholt gefordert und deren Familien ich am 30. Mai in Kiew getroffen hatte. Ich freue mich besonders, dass diese Personen nun zu ihren Angehörigen zurückkehren können.

Es handelt sich dabei um einen Schritt, der von der Bereitschaft Russlands und der Ukraine zeugt, den Dialog wiederaufzunehmen. Er wird zur Wiederherstellung eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Beteiligten im Rahmen der Verhandlungen im Normandie-Format beitragen und lässt die Bevölkerung auf eine Beilegung des Konflikts hoffen, der mittlerweile fünf Jahre andauert und nach wie vor jeden Monat dutzende Opfer fordert.

Frankreich wird die Anstrengungen der beiden Konfliktparteien gemeinsam mit Deutschland im Hinblick auf erneute konkrete Fortschritte in den kommenden Wochen unterstützen. Priorität haben dabei die Konsolidierung des Waffenstillstands, das Disengagement, der Rückzug von schweren Waffen, die Minenräumung und die Umsetzung von humanitären Notfallmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung im Donbass. Frankreich wünscht sich außerdem Fortschritte bei der Umsetzung der politischen und humanitären Aspekte der Minsker Vereinbarungen innerhalb der trilateralen Kontaktgruppe, um die Freilassung aller im Rahmen des Konflikts Gefangengenommenen zu erreichen.

Der Konflikt in der Ukraine wird im Mittelpunkt der Tagesordnung der Sitzung des russisch-französischen Kooperationsrats für Sicherheitsfragen stehen, an dem ich am Montag gemeinsam mit der Ministerin der Streitkräfte teilnehmen werde.