Russland - F&A - Auszüge des Pressegespräches (20. März 2019)

F: Der Leiter der russischen NRO Memorial in Tschetschenien, Oyub Titiev, wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Frankreich hatte von Russland die Sicherstellung eines „fairen Gerichtsverfahrens“ gefordert. Wie reagieren Sie auf dieses Urteil?

A: Der Leiter der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in Tschetschenien und Preisträger 2018 des Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Oyub Titiev, wurde am 18. März vom Gericht Schali (Tschetschenien) zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Frankreich behält seine Forderung nach einem fairen Prozess für Herrn Titiev in sämtlichen Phasen des Verfahrens bei und ruft Russland nach wie vor dazu auf, die Empfehlungen im OSZE-Bericht hinsichtlich der Menschenrechtslage in Tschetschenien gemäß seinen eingegangenen internationalen und europäischen Verpflichtungen umzusetzen.