Belarus - Willkürliche Verhaftungen (8. September 2020)

Frankreich verurteilt auf das Schärfste die willkürlichen Verhaftungen und erzwungenen Verbannungen mehrerer Mitglieder des Koordinierungsrats sowie zahlreicher Protestierender in den letzten Tagen. Insbesondere die Situation von Frau Kolesnikowa muss vollständig aufgeklärt werden.

Wir rufen die belarussischen Behörden auf, diese Handlungen unverzüglich zu unterbinden, die willkürlich verhafteten Personen freizulassen und einen inklusiven nationalen Dialog mit der belarussischen Gesellschaft einzuleiten, den wir von den staatlichen Behörden in Belarus seit dem 9. August fordern. Wir erinnern an unser Eintreten für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und die Achtung der politischen Rechte und Grundfreiheiten.

Wie bereits erwähnt, unterstützt Frankreich in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union schnellstmöglich Sanktionen gegen die Personen verhängt, die für die Unterdrückung der belarussischen Bevölkerung und die Wahlfälschungen vom 9. August verantwortlich sind.