Belarus – Parlamentswahlen (17. November 2019)

Wir haben das Ergebnis der Parlamentswahlen am 17. November 2019 in Belarus und die Abwesenheit von unabhängigen Kandidaten und der Opposition in der neuen Repräsentantenkammer in Minsk zur Kenntnis genommen.

Wie wir es regelmäßig in unserem politischen Dialog mit Belarus in Erinnerung rufen, ist die Verbesserung der Menschenrechtslage und der Situation der demokratischen Freiheiten in Belarus ein zentrales Element für die Entwicklung unserer bilateralen Beziehung und die Vertiefung der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union.