Belarus - F&A - Auszug des Pressegespräches (10.August 2020)

F: Wie beurteilen Sie die Präsidentschaftswahlen, die am Sonntag in Belarus stattgefunden haben und bei denen der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko mit 80 % der Stimmen zum Sieger erklärt wurde, die Opposition aber angibt, die „Mehrheit“ für sich beansprucht zu haben?

A: Wir verweisen auf die Erklärung der Außenminister des Weimarer Dreiecks (Frankreich-Deutschland-Polen) vom 7. August 2020. Angesichts der Tatsache, dass weder dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE noch den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarats die Möglichkeit zur Wahlbeobachtung gegeben wurde, haben wir unsere Besorgnis über die Bedingungen für die Durchführung der Wahlen zum Ausdruck gebracht.

Die Wahlergebnisse müssen vollständig und transparent bekanntgegeben werden.
Wir sind zudem besorgt über den Einsatz von Gewalt gegen belarussische Bürgerinnen und Bürger, die nach der Schließung der Wahllokale demonstriert haben, und rufen zu größter Zurückhaltung auf.