Belarus - F&A - Auszug des Pressegespräches (4. September 2020)

F: Können Sie die Informationen der Zeitung „Die Welt“ bestätigen, der zufolge sich Frankreich sowie Deutschland und Italien gegen den Vorschlag gestellt haben, die EU-Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko einzuleiten? Warum wurde solch eine Entscheidung getroffen?

A: Wie der Minister es bereits in Erinnerung rufen konnte, haben die Außenministerinnen und Außenminister und anschließend die Staats- und Regierungschefs der EU im August bei ihren Sondersitzungen beschlossen, die belarussischen Führungspersonen zu sanktionieren, die am Wahlbetrug und den internen Repressionen beteiligt waren.

Wir wünschen uns, dass die gezielten Sanktion schnellstmöglich angenommen werden.

Darauf arbeiten die europäischen Institutionen und die Mitgliedsstaaten hin und die Europäische Union wird den genauen Inhalt dieser Maßnahmen zu gegebenem Zeitpunkt veröffentlichen.

Diese Maßnahmen müssen zur Aufnahme eines inklusiven nationalen Dialogs beitragen, der dringend notwendig ist, um eine friedliche Lösung zu erzielen.