Gemeinsame Pressekonferenz von Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, und Evarist Bartolo, maltesischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten - Erklärung von Jean-Yves Le Drian (Valetta, 29. April 2021)

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Evarist, es ist mir wie immer eine Freude, nach Malta zu kommen. Es ist mein dritter Besuch als Außenminister innerhalb von zwei Jahren und diese Besuche sind stets angenehm und positiv. Wir haben uns die Zeit genommen, miteinander zu sprechen und werden unseren Austausch in den kommenden Monaten der Vorbereitung der französischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, die Anfang 2022 beginnen wird, weiterführen.

Wir werden unser Gespräch in Kürze fortsetzen, aber ich wollte sagen, dass unsere Zielsetzung für die französische Ratspräsidentschaft natürlich die Stabilität im Mittelmeerraum umfassen wird, und wir verfolgen diesbezüglich dasselbe Ziel. Auch sind wir beide gewillt, dauerhafte und menschliche Lösungen für unsere gemeinsamen Herausforderungen, sei es das Klima, die Digitalisierung oder die Gesundheit, zu finden. Und wir haben in dieser besonderen Zeit ebenfalls die Notwendigkeit erörtert, gemeinsam zu handeln, um die Pandemie zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass diese Herausforderung nicht nur auf europäischer Ebene geteilt wird, sondern dass wir auch die Gesundheitspolitik von übermorgen aufbauen können, indem wir äußerst offensiv im Kampf gegen die Covid-Krise in den Ländern auf der anderen Seite des Mittelmeers vorgehen, und auch das sind Themen, zu denen wir in unserer Sichtweise voll übereinstimmen.

Wir haben ebenfalls allgemeiner über die Beziehung mit unserer südlichen Nachbarschaft gesprochen, da auch diese ein wichtiges Thema der französischen Ratspräsidentschaft sein wird, und Malta und Frankreich sind zwei der EU-Länder, die der Bedeutung dieser Mittelmeer-Dimension und dieser südlichen Nachbarschaft am stärksten Rechnung tragen.

Was die Migrationen betrifft, auf die Evarist in seinen Äußerungen ausführlich eingegangen ist und die auch wir in unseren Gesprächen erörtert haben, wissen Sie, dass derzeit eine wichtige europäische Verhandlung stattfindet, um den kommenden Asyl- und Migrationspakt fertigzustellen, und Frankreich ist entschlossen, zum Abschluss dieser Diskussionen beizutragen. Frankreich verfolgt wie Malta das Ziel einer Solidarität mit den Erstankunftsländern und teilt ebenfalls die Politik einer gemeinsamen Verantwortung der Personen. Wir müssen also weitere Schritte in diese Richtung tun und wir glauben, dass unsere Rolle in diesem Dialog durchaus nützlich sein wird. Lieber Evarist, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir stets gehandelt haben, wenn es um die Aufteilung der Unterstützung der Flüchtlinge ging. Wir müssen all das nun besser und im Rahmen des kommenden Asyl- und Migrationspakts strukturieren, und Europa muss die Fertigstellung dieses neuen Paktes ermöglichen, weil es sich nicht erlauben kann, bei diesem Thema zu scheitern, da die politische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union davon abhängt. Ich werde zahlreiche Gespräche zu diesem Thema führen und heute Nachmittag hier ebenfalls das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen besuchen, da dies eine wichtige europäische Stelle ist, die geeignet ist, die europäische Agentur für Asyl zu werden, und es ist wichtig, dass wir es schnell in seinen Aufgaben und Mitteln bestärken können.

Natürlich haben wir auch über die Situation in Libyen gesprochen. Ich kann hier nur wiederholen, dass wir die eingesetzten Übergangsinstitutionen unterstützen und durchaus entschlossen sind, den Libyern dabei zu helfen, ihre eigene nationale Autonomie wiederzufinden, indem die regulären Institutionen wiederhergestellt werden und dafür Sorge getragen wird, dass die Sicherheit mit Blick auf die für Ende dieses Jahres vorgesehenen Wahlen in Libyen wiederhergestellt wird. Hinsichtlich dieser Situation sprechen die Europäer mit einer Stimme und Sie konnten feststellen, dass wir, die Außenminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs, vor geraumer Zeit gemeinsam nach Libyen gereist sind, um die neue Dynamik, die sich derzeit in diesem Land in Gang setzt, zu unterstützen. Wir haben die gleiche Sichtweise, die gleiche Einschätzung, mit dem Wissen, dass beide Seiten dringend ihre Verpflichtungen einhalten müssen, die einerseits beschlossen wurden, als im vergangenen Oktober der Waffenstillstand eingeführt wurde, und andererseits als im Rahmen des politischen Forums die Zusammensetzung der neuen Regierung festgelegt wurde.

Schließlich gibt es ein regionales Thema, über das Evarist und ich regelmäßig sprechen, und zwar die Situation in Libanon, zu der ich gerne einige Worte sagen möchte. Es handelt sich um ein regionales Thema, ein Thema des Mittelmeerraums, ein Thema für die Europäer. Ihnen ist die gravierende Verschlechterung der wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Lage bekannt und die Tatsache, dass die politischen Verantwortungsträger die Bildung einer Regierung, die fähig ist, das Land zu reformieren, weiterhin behindern. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal wiederholen, was ich bereits bei meinem letzten Besuch im Juli 2020, als ich gerade aus Libanon zurück kam, gesagt habe; ich hatte damals recht deutliche Worte über die Situation in diesem Land gefunden, die ich jetzt noch einmal wiederholen möchte: Die Verantwortlichen für die Blockierungen müssen verstehen, dass wir nicht inaktiv bleiben werden. Wir haben mit unseren europäischen Partnern Überlegungen über die Instrumente angestellt, die uns zur Verfügung stehen, um den Druck auf die Akteure des politischen Systems, die die Krisenbewältigung behindern, zu erhöhen. Und wir haben auf nationaler Ebene begonnen, restriktive Maßnahmen einzuleiten, die den Zugang zum französischen Staatsgebiet von Personen, die an den derzeitigen politischen Blockierungen oder an der Korruption beteiligt sind, betreffen. Und wir behalten uns weiterhin vor, zusätzliche Maßnahmen gegen all jene zu ergreifen, die die Krisenbewältigung behindern, und wir werden dies in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern tun.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass die bilaterale Beziehung zwischen unseren beiden Ländern in all ihren sowohl wirtschaftlichen als auch kulturellen Bereichen ausgezeichnet ist. Ich habe die Ehre, nachher vom Staatspräsidenten empfangen zu werden. Ich weiß, dass unter seiner Schirmherrschaft in den kommenden Tagen ein hochrangiges Symposium veranstaltet wird, ein Symposium über die Geschichte der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, und es ist mir eine große Ehre, mit Staatspräsident Vella darüber sprechen zu können./.