Europäische Union – Finnischer Ratsvorsitz (1. Juli - 31. Dezember 2019)

Finnland hat ab heute und bis zum 31. Dezember den turnusmäßig wechselnden Vorsitz der Rates der Europäischen Union inne, und zwar nach Rumänien (erstes Halbjahr 2019) und vor Kroatien (erstes Halbjahr 2020).

Dieser Vorsitz fügt sich in den Rahmen der Erneuerung des institutionellen Zyklus der Europäischen Union ein, der mit den Wahlen des Europäischen Parlaments im Mai begonnen hat und mit dem Beginn des Mandats der neuen Europäischen Kommission im Herbst fortgesetzt wird. Finnalnd ist somit das erste Vorsitzland, das die von den Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Strategischen Agenda der EU für den Zeitraum 2019-2024 im Juni festgelegten Schwerpunkte umsetzen wird.

Die Prioritäten, die Finnland im Laufe dieses Halbjahres voranzubringen gedenkt, stimmen weitgehend mit den Prioritäten überein, für die auch Frankreich wirbt. Insbesondere begrüßt Frankreich den Schwerpunkt, den Finnland auf die Stärkung der gemeinsamen Werte der Union legt, darunter die Rechtstaatlichkeit, das Ziel, die EU zu einem weltweiten Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels zu machen, die Festigung einer wettbewerbsfähigen und inklusiven EU sowie der Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf sämtlichen Ebenen und einschließlich, was die Verteidigung betrifft.

Frankreich wünscht Finnland viel Erfolg bei der Ausübung seines Mandats und nutzt die Gelegenheit, um dem rumänischen Vorsitz für seinen Einsatz und die im ersten Halbjahr 2019 erzielten Ergebnisse zu danken.