Internationaler Strafgerichtshofs – Verurteilung von Radovan Karadžić (Den Haag, 20. März 2019)

Am 20. März 2019 verurteilte der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe Radovan Karadžić nach Berufung zu lebenslanger Haft wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während des Bosnienkriegs (1992-1995), bei dem über 100 000 Menschen ums Leben kamen und 2,2 Millionen vertrieben wurden.

Frankreich begrüßt den Mut der Opfer und Zeugen, die vor dem internationalen Strafgerichthof aussagten. Frankreich erinnert an die Verschwundenen der Belagerung von Sarajevo, die Haftbedingungen der Gefangenen, die Vergewaltigungen, die massiv als Kriegswaffe eingesetzt wurden, die ethnische Säuberung, die tausenden Opfer des Völkermords in Srebrenica im Juli 1995 und die zahlreichen Opfer von Verschwindenlassen.

Wie bereits mehrfach vom Rat der Europäischen Union geäußert, ist es unbedingt notwendig, dass alle Verantwortlichen der schwersten Verbrechen, die in den westlichen Balkanstaaten begangen wurden, verurteilt werden, damit sich die Länder der Region auf die Zukunft konzentrieren können. Frankreich setzt sich weltweit für die Bekämpfung von Straflosigkeit ein und ruft alle Staaten dazu auf, in vollem Umfang mit den internationalen Strafgerichten zusammenzuarbeiten und deren Urteile zu achten.