China - Pressegespräch der Pressesprecherin (27.05.20)

F : Die Anstrengungen Chinas, seine Macht über Hongkong zu verstärken, stellen eine Bedrohung der internationalen Ordnung dar, so der Hohe Vertreter der Europäischen Union. Er ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, mit einer „robusten“ Botschaft zu reagieren. Verurteilt Frankreich Chinas zunehmende Kontrolle über Hongkong?

A : Der Standpunkt der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten wurde in der Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union vom 22. Mai zum Ausdruck gebracht. Frankreich schließt sich dieser Erklärung in vollem Umfang an und wir verweisen Sie demnach auf diese. Zur Erinnerung: Folgende Erklärung wurde abgegeben:

„Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Ankündigung des Sprechers des Nationalen Volkskongresses Chinas zu Hongkong (22. Mai 2020)
Am 21. Mai kündigte ein Sprecher des Nationalen Volkskongresses Chinas an, dieser werde auf seiner bevorstehenden Tagung über einen Gesetzentwurf beraten, mit dem „der Rechtsrahmen und Durchsetzungsmechanismus geschaffen und verbessert“ werden solle, „um die nationale Sicherheit in Hongkong zu gewährleisten“.
Die Europäische Union hat ein starkes Interesse am Erhalt der Stabilität und des Wohlstands in Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“.
Sie misst der Wahrung der weitgehenden Autonomie Hongkongs im Einklang mit dem Grundgesetz und internationalen Verpflichtungen, ebenso wie der Achtung dieses Grundsatzes, große Bedeutung bei.
Die EU ist der Auffassung, dass der beste Weg zur Annahme nationaler Sicherheitsvorschriften nach Artikel 23 des Grundgesetzes eine demokratische Debatte, die Konsultation wichtiger Interessengruppen sowie die Achtung geschützter Rechte und Freiheiten in Hongkong – unter Wahrung seiner Autonomie und des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ – wäre.
Die EU wird die Entwicklungen weiterhin aufmerksam beobachten.“