Kuba – extraterritoriale US-Sanktionen (2. Mai 2019)

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Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, ab dem 2. Mai 2019 das dritte Kapitel des Helms-Burton-Gesetzes anzuwenden, das seit 1998 ausgesetzt war.
Frankreich bedauert diese Entscheidung und erinnert an seine seit langem bestehende Sorge bezüglich der betreffenden Bestimmungen, deren extraterritoriales Ausmaß gegen das Völkerrecht verstößt, wie bereits von der Hohen Vertreterin Federica Mogherini und der EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström zum Ausdruck gebracht.

Gemeinsam mit seinen europäischen Partnern ist Frankreich entschlossen, sämtliche zur Verfügung stehende Mittel zu nutzen, um die wirtschaftlichen Tätigkeiten und die rechtmäßigen Investitionen seiner Staatsangehörigen und Unternehmen in Kuba zu schützen. Frankreich erinnert daran, dass die „Blocking-Verordnung“ der EU Anwendung findet. Durch diese sind die in den Vereinigten Staaten in Anwendung des dritten Kapitels des Helms-Burton-Gesetzes gefällten Urteile in Europa nicht durchsetzbar. Die geschädigten europäischen Bürger und Unternehmen haben allen Grund, US-amerikanische Privatpersonen oder Unternehmen sowie ihre Vertreter, die den Klageantrag in den Vereinigten Staaten gestellt haben, in EU-Mitgliedstaaten strafgerichtlich zu verfolgen, um eine Entschädigung einzufordern.

Frankreich setzt sich für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Kuba ein und hat vor, gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten den Dialog mit den Vereinigten Staaten zu diesem gemeinsamen Ziel fortsetzen. Dennoch ist Frankreich der Ansicht, dass eine Politik der Isolierung und die Anwendung des dritten Kapitels des Helms-Burton-Gesetzes die Umsetzung dessen nicht erleichtert.