Internationale humanitäre Konferenz zu Sudan und seinen Nachbarländern (Paris, 15. April 2024)
1. Frankreich, Deutschland und die Europäische Union haben heute in Paris eine internationale humanitäre Konferenz zu Sudan und seinen Nachbarländern abgehalten, ein Jahr nach dem Ausbruch des Konflikts in diesem Land. Dieses neuartige Format als „Team Europa“ bildet die Fortführung der Konferenzen, die Berlin 2020 und Paris 2021 organisiert hatten, um den Übergangsprozess in Sudan zu unterstützen, sowie der Geberkonferenz für Sudan, die im Juni 2023 in Genf veranstaltet wurde, und der hochrangigen Treffen im September und im Dezember 2023 in New York.
2. Zu dieser Konferenz kamen die Minister und Vertreter von 58 Staaten, darunter die Nachbarländer und Länder der Region, sowie Geldgeber, Vertreter regionaler Organisationen wie der Afrikanischen Union, der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung und der Liga der Arabischen Staaten, der persönliche Gesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Sudan und die Vorsitzenden oder Vertreter zahlreicher Programme und Institutionen der Vereinten Nationen, namentlich des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation, des Welternährungsprogramms, der Internationalen Organisation für Migration, des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen; die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Vertreter der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Arabischen Bank für Wirtschaftsentwicklung in Afrika sowie rund fünfzig internationale und sudanesische Nichtregierungsorganisationen nahmen ebenfalls an der Konferenz teil. Die Teilnehmer versammelten sich auf der Grundlage gemeinsamer Zielsetzungen: die Konfliktparteien dazu aufzurufen, die Feindseligkeiten einzustellen, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und für das gesamte sudanesische Staatsgebiet einen vollständigen, sicheren und ungehinderten Zugang für die humanitäre Hilfe sicherzustellen, insbesondere im Rahmen von grenzüberschreitenden Maßnahmen, sowie alle bürokratischen Hindernisse für die Lieferung humanitärer Hilfsgüter zu beseitigen. Die Teilnehmer haben auch die notwendigen Finanzmittel für die humanitären Maßnahmen in Sudan und in den Nachbarländern mobilisiert, wodurch die unbedingt nötige Verstärkung der humanitären Hilfe ermöglicht wird, um jegliche weitere Verschlechterung der Ernährungsunsicherheit und das damit einhergehende Risiko einer Hungersnot zu verhindern.
3. Der derzeitige Konflikt hat dramatische Auswirkungen für die Bevölkerung in Sudan und in den Nachbarländern, in denen mehr als 2 Millionen Menschen aufgenommen wurden, die vor dem Konflikt geflohen sind. Sudan selbst weist die weltweit höchste Zahl an Binnenvertriebenen auf, nämlich 9 Millionen Menschen, von denen 6,8 Millionen aufgrund des gegenwärtigen Konflikts vertrieben wurden. Über 27 Millionen Menschen, d.h. mehr als die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 18 Millionen Menschen in Sudan befinden sich in einer akuten unsicheren Ernährungssituation. Der überwiegende Teil der Gesundheitsinfrastruktur steht still.
4. Frankreich, Deutschland und die Europäische Union bekunden ihre Solidarität und ihre Unterstützung für die sudanesische Zivilbevölkerung, die zuvorderst Opfer dieses Krieges ist. Wir verurteilen die Gewalttätigkeiten gegen Zivilisten, insbesondere ethnisch motivierte Angriffe, den wahllosen Beschuss von Wohngegenden sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich gegen Kinder. Es ist unerlässlich, die Parteien weiterhin an ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht zu erinnern und die Straflosigkeit zu bekämpfen, indem alles getan wird, damit die Verantwortlichen für diese Grausamkeiten verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden.
5. Wir begrüßen die Bemühungen des persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs, Ramtane Lamamra, um eine Lösung in diesem Konflikt herbeizuführen und das Leiden zu lindern, sowie die Tätigkeiten der internationalen und lokalen humanitären Organisationen, um den vom Konflikt betroffenen Menschen zu Hilfe zu kommen, und die von den Nachbarländern unternommenen Anstrengungen, um die große Anzahl an Menschen aufzunehmen, die auf ihrem Gebiet Zuflucht suchen.
6. Als Reaktion auf den Finanzierungsaufruf der Vereinten Nationen am 7. Februar 2024 haben die internationalen Geber heute angekündigt, dass sie über 2 Milliarden Euro bereitstellen werden, davon etwa 900 Millionen Euro von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Zivilbevölkerung in Sudan und in den Nachbarländern 2024 zu unterstützen.
7. Unsere gemeinsamen Bemühungen, damit die Krise in Sudan nicht vergessen wird, werden nicht nachlassen, und wir fordern alle unsere Partner eindringlich auf, ihre Bemühungen für die Beendigung der Krise zu verstärken.
