Die Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten

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Die beim Pariser Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt im Juni 2023 verabschiedete Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten etabliert vier Grundsätze für eine effizientere internationale Finanzierungspolitik zur Unterstützung von Staaten, die anfällig für Krisen und Herausforderungen des Klimawandels sind.

Die vier Grundsätze der Pariser Agenda

  • i) Kein Land sollte zwischen dem Kampf gegen Armut und der Erhaltung des Planeten wählen müssen.
  • ii) Jedes Land entscheidet über seine eigene Übergangsstrategie, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen.
  • iii) Ein öffentlicher Finanzierungsschock ist notwendig, um zugleich gegen die Armut und für die Erhaltung des Planeten zu kämpfen.
  • iv) Private Finanzierungen müssen neu ausgerichtet und massiv mobilisiert werden, um diese Zielsetzungen zu unterstützen.

Auf der Grundlage dieses politischen Konsenses einigte sich eine Staatengemeinschaft auf das Ziel einer ehrgeizigen Reform der internationalen Finanzarchitektur, um zeitnah die Finanzmittel für eine effiziente Bekämpfung des Klimawandels und der Armut aufzustellen.

Die Pariser Agenda wird bereits von 57 Staaten [1] auf allen Kontinenten unterstützt, darunter Industrie- oder Entwicklungsländer, kleine Inselstaaten und große Schwellenländer.

Entstehung der Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten

Die Auswirkungen von Coronapandemie, Konflikten, Klimawandel und Naturkatastrophen haben uns heute in eine Welt geführt, in der Armut und Ungleichheit zunehmen und die Fortschritte bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ausbleiben.

Die jährliche Investitionslücke zur Erreichung der SDGs hat sich erheblich vergrößert und liegt seit der Coronapandemie bei 4.200 Mrd. Dollar. Um bis 2050 klimaneutral zu werden, müssen die weltweiten Investitionen in saubere Energien verdreifacht werden, und für die Energie- und Klimawende in Schwellen- und Entwicklungsländern sind 2,2 bis 2,8 Billionen US-Dollar pro Jahr erforderlich.

In der Zwischenzeit haben der Anstieg der Inflation und der Zinssätze, eine untragbare Schuldenlast, Spannungen im Handel und andere externe Schocks den budgetären Handlungsspielraum der Staaten erheblich eingeschränkt.

Laut einem Bericht der Vereinten Nationen über die Nachhaltigkeitsziele für 2023 ist es unerlässlich:

  • die hohen Kosten der Verschuldung und die wachsende Gefahr der Überschuldung zu bekämpfen;
  • die erschwingliche langfristige Entwicklungsfinanzierung massiv zu erhöhen;
  • • die Finanzierungen in Krisenfällen auf alle Länder ausweiten, die sie benötigen.

Vor diesem Hintergrund lud der französische Staatspräsident unsere internationalen Partner nach Paris ein, um eine engere multilaterale Zusammenarbeit in der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen anzuregen, das Vertrauen wiederherzustellen und umgehende Ergebnisse für die Menschen und den Planeten zu erzielen.

Was sind die Ziele der Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten?

Die Pariser Agenda bildet ein integratives Forum, in dem die Teilnehmerländer einen strategischen Aktionsplan besprechen und erarbeiten können. Damit tragen sie dazu bei, dass die Verhandlungen und Diskussionen in anderen multilateralen Foren – beispielsweise COP, Verwaltungsräte multilateraler Entwicklungsbanken und des IWF, G7, G20 usw. – zu einem kohärenten Aktionsprogramm für Entwicklung, Klima und Umwelt zusammenfließen.

Außerdem stellt die Pariser Agenda eine Plattform dar, in der jedes der Mitglieder Initiativen vorstellen kann, die zum allgemeinen Ziel einer Erhöhung der verfügbaren Finanzierungen für Klima und Entwicklung beitragen. So starteten beispielsweise Kenia, Frankreich und Barbados gemeinsam eine Taskforce für internationale Steuerpolitik mit dem erklärten Ziel, bis zur COP30 internationale Besteuerungsmöglichkeiten zur Finanzierung globaler Gemeingüter zu identifizieren.

Die Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten tritt jedoch auch als Diskursverstärker auf, der die verschiedenen Bereiche des Reformprogramms der internationalen Finanzarchitektur miteinander verbindet. In regelmäßigen Berichten werden Fortschritte aufgezeigt und Schwächen in den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft identifiziert. Sie bietet die Möglichkeit, die Anstrengungen einzelner Länder und ihre Initiativen hervorzuheben, größere Unterstützung zu mobilisieren und ihre Reichweite zu steigern.

Wie funktioniert die Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten?

Die Mitgliedstaaten der Pariser Agenda treffen regelmäßig bei Sitzungen des Umsetzungsausschusses zusammen. Um die Arbeit dieses Ausschusses zu unterstützen und die tatsächliche Umsetzung der Ziele der Agenda zu begleiten, wurde im Januar 2024 ein unabhängiges Sekretariat bei der OECD eingerichtet.

Seit April 2024 besitzt die Pariser Agenda auch ein Gesicht in der Person eines eigenen Sonderbeauftragten, Herrn Macky Sall, dem früheren Präsidenten von Senegal. Der Sonderbeauftragte vertritt die Pariser Agenda auf der internationalen Bühne und stärkt so den politischen Willen bei ihrer Umsetzung. Er setzt sich dafür ein, die Inklusivität der Pariser Agenda und die Wirksamkeit ihrer Aktionen zu steigern.

Einige Fortschritte der Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten

  • Bessere Berücksichtigung der Klima- und Umweltproblematik durch eine neue Vision der Weltbank, die sich auf die großen weltweiten Herausforderungen konzentriert, und die Formulierung einer Zielvorgabe von 45 % für Klimafinanzierungen in ihrem gesamten Portfolio
  • Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel durch eine Verbesserung des Geschäftsmodells der Entwicklungsbanken und ein Ziel von 300 bis 400 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Darlehen in den kommenden zehn Jahren
  • Stärkung der Repräsentativität der großen internationalen Finanzgremien durch die Einrichtung eines dritten afrikanischen Sitzes im Exekutivrat des IWF.

Kontakte des Sekretariats der Pariser Agenda

[1Ägypten, Argentinien, Äthiopien, Bangladesch, Barbados, Benin, Burundi, Chile, Dänemark, Deutschland, Elfenbeinküste, Frankreich, Gabun, Ghana, Griechenland, Guatemala, Guinea, Haiti, Indien, Indonesien, Irland, Jamaika, Jordanien, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Komoren, Kolumbien, Kroatien, Madagaskar, Malawi, Marokko, Moldawien, Niger, Nigeria, Osttimor, Palau, Papua-Neuguinea, Portugal, Rumänien, Sambia, Senegal, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Tansania, Tschad, Thailand, Tunesien, Uruguay, Vanuatu, Vietnam, Zypern.