Die Partnerschaft von Biarritz zur Gleichstellung der Geschlechter

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Die Bekämpfung von Ungleichheiten, insbesondere zwischen Frauen und Männern, war der Leitfaden für den französischen G7-Vorsitz. Nun gilt es die Maßnahmen über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen und alle Staaten aufzufordern, sich für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen. Deshalb riefen die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder bei ihrem Gipfeltreffen in Biarritz ein globales Bündnis zur Bekämpfung der Ungleichheit der Geschlechter ins Leben, die „Partnerschaft von Biarritz zur Gleichstellung der Geschlechter“. Das Bündnis stützt sich auf den Empfehlungsbericht des Beratungsgremiums für Gleichstellungsfragen, der den Vertretern der G7-Länder anlässlich des Gipfeltreffens überreicht wurde.

Das Beratungsgremium für Gleichstellungsfragen des G7-Vorsitzes

Das Beratungsgremium für Gleichstellungsfragen wurde von Premierminister Trudeau eingerichtet, als Kanada 2018 den G7-Vorsitz innehatte. Der französische Staatspräsident übernahm es für den französischen G7-Vorsitz im Jahr 2019 und bestätigte sowohl seine Mitglieder als auch sein Mandat. Das Gremium umfasste 35 Mitglieder, darunter drei Friedensnobelpreisträger, Vertreter internationaler und französischer NGOs, internationaler Organisationen und privater Unternehmen sowie Regierungsvertreter [1], Journalisten und Künstler.

Das Beratungsgremium trat 2019 viermal in Paris und einmal am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zusammen.

Das Beratungsgremium trug zur Arbeit des französischen G7-Vorsitzes zur Gleichstellung der Geschlechter bei und nahm am Treffen der Gleichstellungsministerinnen und -minister der G7 im Mai teil, während Mitglieder des Gremiums an den meisten Ministertreffen der G7 und an den von den „Sherpas“ (Chefunterhändlern) und „Sous-Sherpas“ geleiteten Treffen zur Vorbereitung des G7-Gipfels teilnahmen, wodurch der Gleichstellung der Geschlechter auf der Agenda der G7 mehr Platz eingeräumt werden konnte.

Das Gremium erstellte im Laufe seiner Zusammenkünfte einen Empfehlungsbericht und überreichte ihn anlässlich eines Thementages am 23. August, also am Vortag des G7-Gipfels in Biarritz, dem französischen Staatspräsidenten. Auf einer der Bekämpfung von Ungleichheiten gewidmeten Sitzung des Gipfeltreffens in Biarritz stellten die beiden Vorsitzenden des Gremiums, die Friedensnobelpreisträger Nadia Murad und Dr. Denis Mukwege, sowie die Exekutivdirektorin von UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka, den Empfehlungsbericht zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Teilhabe von Mädchen und Frauen sowie einen Aufruf zum Handeln vor.

Das Beratungsgremium listet 79 bewährte Verfahren bei der Gesetzgebung zur Gleichstellung der Geschlechter in vier Bereichen (Gewalt, wirtschaftliche Stärkung, Bildung und Gesundheit, Diskriminierung) und in allen Regionen der Welt auf. Er ruft die Vertreter der G7-Staaten und der anderen Länder auf, sich dazu zu verpflichten, innerhalb der „Partnerschaft von Biarritz“ progressive gesetzliche Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zu verabschieden und umzusetzen und sich dabei an seinen Empfehlungen zu orientieren. Insbesondere geht es dabei um

• Beendigung geschlechterbasierter Gewalt
• Gewährleistung gleicher und hochwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung
• Förderung der wirtschaftlichen Stärkung von Frauen
• Verankerung der vollständigen Gleichstellung der Geschlechter in der öffentlichen Politik
Das Beratungsgremium hob die Notwendigkeit hervor, die für die Umsetzung und Einhaltung der Gesetze sowie für die Abschaffung immer noch bestehender Diskriminierungen von Frauen erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Partnerschaft von Biarritz

In Biarritz verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine Erklärung zur Gleichstellung der Geschlechter und Teilhabe von Frauen. In dieser Erklärung bringen sie Ihren Wunsch zum Ausdruck, ein globales Bündnis zu schaffen, das sich der umfassenden Stärkung von Mädchen und Frauen überall auf der Welt verschreibt. Sie erkennen, dass die wirksame Durchführung und Durchsetzung von Gesetzen zur Förderung der Gleichstellung maßgeblich zur Stärkung von Frauen und Mädchen beitragen kann. Die Staats- und Regierungschefs sind zutiefst besorgt angesichts der weltweit zu hohen Zahl an Frauen und Mädchen, die von diskriminierenden Gesetzen und mangelndem rechtlichen Schutz betroffen sind.

Elf Staaten, darunter die sieben Staats- und Regierungschefs der G7 sowie die Europäische Union, kündigten innerstaatliche Verpflichtungen im Rahmen der Partnerschaft an, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.

Das am 7. und 8. Mai 2020 in Mexiko und vom 7. bis 10. Juli 2020 in Frankreich stattfindende Forum für Generationengerechtigkeit wird den Mitgliedern die Gelegenheit bieten, eine Zwischenbilanz zu diesen Verpflichtungen zu ziehen.