Frankreichs Einsatz in der Sahelzone

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Die Mitgliedstaaten der G5 Sahel (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) stehen vor zahlreichen Herausforderungen: Das Fortschreiten der terroristischen Bedrohungen und der organisierten Kriminalität, der Klimawandel und das starke Bevölkerungswachstum sind nur einige der diversen Faktoren, die zur Schwächung der Region beitragen. Angesichts dieser gemeinsamen Herausforderungen muss eine gleichzeitig politische, militärische und entwicklungsfördernde Lösung gefunden werden.
An der Seite seiner europäischen und internationalen Partner unterstützt Frankreich die Sahelstaaten mit großem Engagement dabei, diese Herausforderungen anzugehen.

Ein partnerschaftlicher Einsatz auf Ersuchen der afrikanischen Länder

Seit den ersten Vorzeichen der Sicherheitskrise in der Sahelzone setzt sich Frankreich entschlossen dafür ein, die terroristische Bedrohung abzuwehren.

2012 wurde die Sicherheit und nationale Integrität Malis durch terroristische und extremistische Bewegungen bedroht, durch welche das Land die Kontrolle über wichtige Teile seines Gebiets dauerhaft zu verlieren drohte.

Zur Unterstützung der afrikanischen und malischen Streitkräfte startete Frankreich auf Ersuchen der malischen Regierung am 11. Januar 2013 die Operation Serval, um die terroristischen Gruppen aus dem Norden Malis zu verdrängen. Mit der Resolution 2085 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 2012 wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die UNO-Mitgliedstaaten, wie Frankreich, Mali bei seinen Anstrengungen für die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit unterstützen.

Angesichts des Fortbestehens und der Ausbreitung von terroristischen Gruppierungen in der gesamten Region (insbesondere der Daesch angehörenden Organisation "Islamischer Staat im Großraum Sahara" (ISGS) und der Al-Qaida angehörenden Dschamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin ("Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime") wurde im Anschluss an die Operation Serval am 1. August 2014 die Operation Barkhane gestartet. Im Rahmen dieser Operation sollen die Mitgliedstaaten der G5 Sahel durch französische Truppen stärker bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus unterstützt werden. Dafür arbeiten die französischen Streitkräfte eng mit den Armeen der Sahelzone zusammen. Ab 2020 soll eine französische Spezialeinheit unter dem Kommando der Operation Barkhane und an der Seite von Spezialeinheiten europäischer Partner im Rahmen einer gemeinsamen Einheit („Takuba“) in Mali eingesetzt werden, um die malischen Streitkräfte zu unterstützen.

Frankreich engagiert sich wie andere internationale Partner in der Sahelzone, um zu verhindern, dass dieses Gebiet aufgrund der fortschreitenden terroristischen Gruppen und der verschiedenen illegalen Geschäfte (insbesondere Drogen- und Waffenhandel, Menschenhandel und Schleusung von Migranten), welche die Sicherheit ebenfalls gefährden könnten, zu einem Herd der Instabilität wird.

Frankreichs militärische Unterstützung in der Sahelzone:
  • 4500 französische Soldaten
  • 75 Entwicklungshelfer zur Unterstützung der Reform der Sicherheitssysteme
  • Ausbildung von 8700 afrikanischen Soldaten
  • 120 Kampfeinsätze 2018
  • Sachspenden in Höhe von 14 Mio. Euro

Die Barkhane-Truppe operiert in einem partnerschaftlichen Verhältnis zu den Armeen der Länder der Sahel-Sahar Region, mit dem Ziel, dass diese zukünftig in der Lage sind, ihre Sicherheit selbstständig zu gewährleisten. Dabei arbeitet sie mit folgenden Einheiten zusammen:

Die gemeinsame Eingreiftruppe der G5-Sahel-Länder

Die G5 Sahel bildet einen Rahmen für zwischenstaatliche Zusammenarbeit und wurde am 16. Februar 2014 auf Hinwirken des mauretanischen Vorsitzes der Afrikanischen Union geschaffen. Ziel der G5 Sahel, die ihren Sitz in Nouakchott (Mauretanien) hat, ist es, Unsicherheit zu bekämpfen und gleichzeitig die Region durch Entwicklungsmaßnahmen aus ihrer Isolation zu befreien.

Am 2. Juli 2017 starteten die fünf Staatschefs der G5 Sahel in Bamako offiziell eine grenzüberschreitende gemeinsame Eingreiftruppe, um sich bei ihren Anstrengungen im Kampf gegen die Sicherheitsbedrohungen in der Sahel-Region gegenseitig zu unterstützen. Diese gemeinsame Militärtruppe wurde vom VN-Sicherheitsrat in seiner von Frankreich vorangetriebenen Resolution 2359 (21. Juni 2017) schriftlich festgehalten. Aufgabe dieser gemeinsamen Eingreiftruppe, die vom Friedens-und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (PDC/AU) gebilligt wurde, ist die Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und Menschenhandel im Gebiet der G5 Sahel. Das erste Mal operierte sie gemeinsam mit den Armeen von Burkina Faso, Mali und Niger im November 2017. Voll einsatzfähig soll sie über eine 5.000köpfige Truppe verfügen (sieben Bataillone auf drei Sektoren verteilt, davon eins im Osten, eins in der Mitte und eins im Westen). Ihr Einsatzgebiet erstreckt sich über 50 km auf beiden Seiten der gemeinsamen Grenzen. Bisher hat die Truppe bereits 17 Operationen erfolgreich durchgeführt.

Die Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Die MINUSMA wurde damit beauftragt, die Umsetzung des Friedensvertrags von Algier voranzutreiben, die Zivilbevölkerung zu schützen und die malischen Behörden bei ihren Anstrengungen zur Stabilisierung ihres Landes zu unterstützen. Sie ist mit ihren 15.162 zivilen und militärischen Einsatzkräften ein wesentlicher Bestandteil des internationalen Vorgehens in Mali und insbesondere im Norden und im Zentrum des Landes. Die Resolution 2391 (8. Dezember 2017) sieht vor, dass die MINUSMA die gemeinsame Truppe der G5 auf operationeller und logistischer Ebene unterstützt und regelt so das Zusammenspiel zwischen den beiden Einheiten.

Die europäische Missionen EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger

EUTM Mali ist eine Ausbildungsmission der EU in Mali. Seit 2013 ist sie für die Beratung und Ausbildung von malischen Streitkräften zuständig. Ziel ist es, dass diese wieder fähig werden, Operationen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität Malis, zur Verbesserung der Grenzkontrolle in Zusammenarbeit mit ihren Partnern der G5 Sahel und zur Verminderung der terroristischen Bedrohung durchzuführen.
EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger sind zivile Missionen, die die internen Sicherheitskräfte dieser Länder durch Ausbildungsmaßnahmen, strategische Beratung und Bereitstellung von Ausrüstungen unterstützen.

Ein Zusammenspiel von Diplomatie, Verteidigung und Entwicklung

Die terroristische Bedrohung kann nicht losgelöst von den Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Institutionen, denen die Region gegenübersteht, betrachtet werden. Deshalb muss neben der sofortigen Unterstützung der lokalen Streitkräfte auch eine Dynamik des Friedens und des dauerhaften Wiederaufbaus auf soliden Fundamenten begünstigt werden. Diese Überzeugung bildet den Mittelpunkt des „3D“-Ansatzes (Défense, Diplomatie, Développement, dt. Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung), der gemeinsam von den Akteuren dieser drei Bereiche entwickelt wurde.

Die französische Diplomatie, die in den fünf Sahelstaaten und bei den internationalen Organisationen präsent ist, setzt sich bei seinen Partnern (Staaten, EU, UNO) mittels seiner Botschaften für eine materielle und menschliche Unterstützung in der Region ein. Bei der Konferenz am 13. Dezember 2017 zur Finanzierung der gemeinsamen Eingreiftruppe der G5-Sahel-Länder konnten die internationalen Hauptakteure in der Sahelzone mobilisiert werden und bei der Konferenz am 23. Februar 2018 in Brüsssel konnten internationale Mittel in Höhe von 414 Mio. Euro zugunsten dieser Truppe zusammengetragen werden.

Frankreich machte sich innerhalb der EU für die Schaffung der zivilen Missionen EUCAP Sahel-Mali, EUCAP Sahel-Niger sowie der Ausbildungsmission EUTM-Mali stark. Beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen leistete Frankreich eine politische Unterstützung für die Schaffung und den Einsatz der MINUSMA.

Die Diplomatie wirkt auch vor Ort auf Frieden hin, indem sie den Dialog zwischen allen Parteien (malische Regierung und Unterzeichner) rund um die Anwendung der Friedensvereinbarung von Algier (2015) begleitet. Das Ziel besteht darin, einen politischen und entwicklungspolitischen Weg zu einer dauerhaften Lösung in Mali zu finden. Mittels seines Krisen- und Unterstützungszentrums (CDCS) finanziert das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten (MEAE) außerdem ein Dutzend Stabilisierungsprojekte, die von Minenräumungseinsätzen über die Förderung von Medien und der staatsbürgerlichen Bewusstseinsbildung bis hin zur Unterstützung von Institutionen und kommunaler Selbstverwaltung durch die Ausbildung von Führungskräften reicht.

Ein Vorgehen auf sicherheitspolitischer Ebene, wenn es nicht an einen Entwicklungsansatz gekoppelt ist, reicht nicht aus, um Krisen zu begegnen, die ihren Ursprung in strukturellen Herausforderungen finden. Deshalb fördern die Französische Entwicklungsagentur und weitere französische Mittlerorganisationen dank der verstärkten finanziellen Anstrengungen des MEAE kurz-, mittel- und langfristige Entwicklungsprojekte, um den Bevölkerungen den Zugang zu Grundversorgung (Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit) zu erleichtern und durch Ausbildung und Beschäftigung die Voraussetzungen für ihre Selbstermächtigung zu schaffen.

Im Rahmen der Sahel-Allianz engagiert sich Frankreich an der Seite der anderen großen Entwicklungsgeber. Dieses Bündnis wurde von Frankreich, Deutschland und der Europäischen Union ins Leben gerufen und wird von der afrikanischen Entwicklungsbank, der Weltbank und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen unterstützt. Die Sahel-Allianz bringt die wichtigsten in der Region aktiven Geber zusammen, und verfolgt das Ziel, die Hilfe sowohl besser zu koordinieren als auch wirksamer zu machen, und zwar mit dem Anliegen, Dringlichkeit, Stabilisierung und Entwicklung zu vereinen.

Was die finanziellen Mittel betrifft, fördert die Allianz mittlerweile über 800 ausgewählte Projekte, die sich entweder im Prüfstadium befinden, oder bereits laufen, in Höhe von insgesamt 11,6 Mrd. Euro. Darüber hinaus haben die Mitglieder der Allianz 2018 nahezu 1,9 Mrd. Euro in die G5 Sahel-Länder investiert.

Die Schwerpunktbereiche der Allianz sind Jugend, Landwirtschaft, Energiezugang, Grundversorgung der Bevölkerung und Staatsführung.

Im Rahmen einer strategischen Partnerschaft mit der G5 Sahel führen die Mitglieder der Sahel-Allianz in den Grenzgebieten ein Sofortentwicklungsprogramm (programme de développement d’urgence, PDU) durch und unterstützen das Programm vorrangiger Investitionen (PIP), zu dessen Finanzierung am 6. Dezember 2018 in Nouakchott eine Konferenz der Partner und Geber der G5 Sahel stattfand. Zur Deckung der Bedürfnisse, die ursprünglich auf 1,7 Mrd. Euro geschätzt wurden, wurden Spendenzusagen in Höhe von 2,4 Mrd. Euro gemacht. Der Beitrag der Mitglieder der Allianz Sahel zu diesem angekündigten Betrag beläuft sich auf insgesamt 1.3 Mrd. Euro, von denen 266 Mio. Euro für die Finanzierung des Sofortentwicklungsprogramms bestimmt sind. Dieses umfasst drei Kernbereiche: 1.) Zugang zu Wasser 2.) Stärkung der Resilienz und 3.) Förderung des sozialen Zusammenhalts.

Stärkung des europäischen Engagements und bessere Koordinierung der Terrorismusbekämpfung

Neben der Teilnahme an den europäischen Missionen in der Sahelzone wirken zahlreiche europäische Staaten (Spanien, Großbritannien, Estland, Deutschland usw.) innerhalb der Operation Barkhane freiwillig an der Terrorismusbekämpfung mit.

Mit Blick auf das kommende Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union spricht sich Frankreich für mehr Ehrgeiz der Europäischen Union in ihren Beziehungen mit Afrika aus.

Mit der Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone (Sahel-Partnerschaft), die von Frankreich und Deutschland auf die Beine gestellt und beim G7-Gipfel in Biarritz vorgestellt wurde, sollen die Bemühungen um die Umstrukturierung der staatlichen Dienste und Verwaltungen, insbesondere der internen Sicherheitskräfte, unterstützt und die Strafrechtprozesse in den Sahelstaaten gefestigt werden. Mit dieser Partnerschaft wird außerdem auf eine verstärkte Koordinierung zwischen den Hauptpartnern der Region abgezielt. .

Die Sahel-Partnerschaft wird sich zunächst auf die G5-Sahel-Länder und die bestehenden grenzüberschreitenden Programme (Gemeinsame Truppe der G5 Sahel, Accra-Initiative) konzentrieren. Darüber hinaus soll mit der im April 2019 von Frankreich angekündigten Partnerschaft von Dinard in vollständiger Komplementarität mit der Sahel-Partnerschaft der illegale Handel in der Sahelzone bekämpft werden.

« Den Terrorismus lediglich innerhalb der G5 Sahel zu bekämpfen, reicht nicht mehr aus. Und um zu verhindern, dass sich die Bedrohung weiter ausbreitet, müssen die Anstrengungen auf die Nachbarstaaten der Sahelzone ausgeweitet und die regionale Koordinierung gestärkt werden. Die Sahelstaaten, ihre Nachbarstaaten und ihre internationalen Partner müssen im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung zusammenarbeiten, um der Bedrohung zu begegnen und auf die Forderungen der Bevölkerungen einzugehen. Die erste dieser Forderungen ist die Rückkehr zu Sicherheit und Gerechtigkeit. ».
(Jean-Yves Le Drian, 25. September 2019, 74. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen)

Januar 2020