Die gemeinsame Truppe G5 Sahel und die Allianz für den Sahel

Neueste Meldungen

Die Mitgliedstaaten der G5 Sahel (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) stehen vor zahlreichen Herausforderungen : Das Fortschreiten der terroristischen Bedrohungen und der organisierten Kriminalität, der Klimawandel und das starke Bevölkerungswachstum sind nur einige der diversen Faktoren, die zur Schwächung der Region beitragen. Um diesen gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen, muss eine politische, militärische und entwicklungspolitische Lösung gefunden werden. Die Staatschefs der Region riefen die G5 Sahel ins Leben, um mit abgestimmten Maßnahmen ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen und die Voraussetzungen für die Entwicklung der Region zu schaffen. Die Sahel-Allianz, die 2017 gegründet wurde und sich aus 12 Gebern zusammensetzt, baut auf den Ansatz von Zusammenarbeit zwischen den großen Entwicklungspartnern und den G5-Staaten auf. Ziel ist eine beschleunigte Umsetzung der Entwicklungsmaßnahmen, die unmittelbar auf die von den Bevölkerungen geäußerten Bedürfnisse ausgerichtet wurden. Frankreich wird sich an der internationalen Mobilisierung zugunsten dieser beiden vorbildhaften Initiativen beteiligen.

Die G5 Sahel : eine afrikanische politische Entscheidung

Die G5 Sahel bildet einen Rahmen für zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Sie hat ihren Sitz in Nouakchott und wurde am 16. Februar 2014 auf Hinwirken des mauretanischen Vorsitzes der Afrikanischen Union geschaffen.

Ziel der G5 Sahel ist es, Unsicherheit zu bekämpfen und gleichzeitig die Region durch Entwicklungsmaßnahmen aus ihrer Isolation zu befreien.

Am 2. Juli 2017 starteten die fünf Staatschefs der G5 Sahel offiziell eine grenzüberschreitende gemeinsame Eingreiftruppe, um sich so in ihren Anstrengungen im Kampf gegen die Sicherheitsbedrohungen in der Sahel-Region gegenseitig zu unterstützen. Diese gemeinsame Militärtruppe wurde vom VN-Sicherheitsrat in seiner von Frankreich unterstützten Resolution 2359 (21. Juni 2017) schriftlich festgehalten.

Aufgabe dieser gemeinsamen Eingreiftruppe, die vom Friedens-und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (PDC/AU) gebilligt wurde, ist die Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und Menschenhandel im Gebiet der G5 Sahel. Das erste Mal kam sie gemeinsam mit den Armeen von Burkina Faso, Mali und Niger im November 2017 zum Einsatz.

Voll einsatzfähig soll sie über eine 5000köpfige Truppe verfügen (sieben Bataillone auf drei Sektoren verteilt, davon einer im Osten, einer in der Mitte und einer im Westen). Ihr Einsatzgebiet soll sich über 50 km auf beiden Seiten der gemeinsamen Grenzen erstrecken. In einem zweiten Schritt ist der Einsatz einer gemeinsamen Sahel-Anti-Terror-Brigade im Norden Malis vorgesehen.

Die politischen Impulse werden der Truppe vom amtierenden Vorsitz der G5 (Burkina Faso im Jahr 2019) verliehen und die strategische Kontrolle obliegt den Verteidigungsministern der G5-Staaten. Die Einsätze der gemeinsamen G5-Truppe finden insbesondere in den Grenzgebieten, also in den folgenden drei Zonen statt : im Sektor West/Kommandoposten in Nema (Mauretanien), Sektor Mitte/Kommandoposten in Niamey (Niger) und Sektor Ost/Kommandoposten in N‘Djamena (Tschad). Diese Kommandoposten werden vom Hauptquartier der Truppe in Bamako aus koordiniert. Die Truppe der G5 führte bereits erfolgreich mehrere Einsätze durch und weitere sind für 2019 vorgesehen. Sie ist als eine flexible Truppe gedacht, die sich den Entwicklungen der Bedrohungen und den Interventionsprioritäten anpassen kann. Sie soll die Tätigkeiten der MINUSMA, sprich die Unterstützung der malischen Behörden zur Stabilisierung des Landes, nicht ersetzen sondern ergänzen. Die Resolution 2391 (8. Dezember 2017) sieht vor, dass die MINUSMA die gemeinsame Truppe der G5 auf operationeller und logistischer Ebene unterstützt und regelt so das Zusammenspiel zwischen den beiden Einheiten.

Bezüglich der finanziellen und materialen Unterstützung der G5 Sahel lassen sich Fortschritte erkennen. Bei der am 13. Dezember auf Initiative von Frankreich in La Celle Saint-Cloud abgehaltenen Konferenz des Sahel-Bündnisses konnte eine Erhöhung der internationalen Beiträge erzielt werden. Auf diese folgte am 23. Februar eine Konferenz zur Unterstützung der G5 Sahel, die von der Europäischen Union, der Afrikanischen Union, der UNO und der G5 Sahel in Brüssel veranstaltet wurde. Anschließend an diese beiden Veranstaltungen, die den Einsatz der internationalen Gemeinschaft für die Sahelzone widerspiegeln, wurden finanzielle Beiträge in Höhe von insgesamt 414 Mio. Euro zugesagt. Diese dienen der Ausstattung und der Ausbildung der Armeen der G5.

Im Rahmen ihrer Entwicklungseinsätze und um eine Nachhaltigkeit der Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in der Region zu erzielen, erarbeitete die G5 Sahel 2014 ein Programm vorrangiger Investitionen (Programme d’investissements prioritaires, PIP), das 40 regionale Projekte in Höhe von 2,4 Mrd. Euro umfasst. Mit diesen in erster Linie die Grenzgebiete der Sahelstaaten betreffenden Projekten kommt die Solidarität und die Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten, die von den gleichen Krisen betroffen sind und beschlossen haben, diesen gemeinsam zu begegnen, zum Ausdruck. Das PIP-Programm umfasst insbesondere Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehrsanbindung (Straßen, Brücken, Flugverbindungen, Ausbau des Telefonnetzes), Zugang zu Ressourcen (landwirtschaftlicher Wasserbau, Elektrifizierung) und Staatsführung (Einbindung von Frauen, Unterstützung des Justizwesens). Ebenfalls beinhaltet es ein Dringlichkeitsprogramm zur sofortigen Stabilisierung der am stärksten bedrohten Regionen.

Am 6. Dezember 2018 fand in Nouakchott eine internationale Geberkonferenz statt, um finanzielle Unterstützung für das Investitionsprogramm der G5 Sahel einzuwerben. Bei dieser Gelegenheit kündigte Frankreich einen Beitrag zur Entwicklung der Region in Höhe von 220 Mio. Euro an, wovon 90 Mio. Euro für das oben genannte Dringlichkeitsprogramm bereitgestellt werden sollen.

Sahel-Allianz : eine Koordinationsgruppe der Geber, die sich im Alltag für die Sahelzone einsetzten

Die Bestrebungen nach Sicherheit in der Region können nur Früchte tragen, wenn sie mit dauerhaften Bemühungen um Entwicklung einhergehen.

Zur Stabilisierung der Region und zur Vermeidung von gewalttätiger Radikalisierung müssen unbedingt die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden, durch die Arbeitsplätze, insbesondere für die stark wachsende junge Bevölkerung, entstehen können.

Voraussetzung dafür sind verstärkte Entwicklungsbemühungen zugunsten dieser Region. Unter dem Dach der am 13. Juli 2017 auf deutsch-französische Initiative hin und im Beisein des französischen Staatspräsidenten, der Bundeskanzlerin und der Hohen Vertreterin der EU Federica Mogherini gestartete Sahel-Allianz kommen die wichtigsten multilateralen und bilateralen Entwicklungspartner der Sahel-Staaten zusammen. Ziel ist es, einerseits zu vermeiden, dass die Hilfe nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird, und andererseits die Bereitstellung dieser Hilfe, auch in den anfälligsten Gebieten, zu beschleunigen. 12 Länder sind bis dato Mitglieder der Allianz : Frankreich, Deutschland, die Europäische Union, die Afrikanische Entwicklungsbank, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die Weltbank, das Vereinigten Königreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Luxemburg und Finnland. Die Vereinigten Staaten, Norwegen und Finnland sind Mitglieder mit Beobachterstatus.

Bei der Sahel-Allianz handelt es sich weder um eine neuartige Organisation noch um ein Forum zur Beschaffung finanzieller Mittel, sondern um einen Mechanismus, der den Partnern im Hinblick auf eine schnellere, effizientere und gezieltere Hilfe eine bessere Koordinierung ermöglichen soll. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf sechs Kernbereiche : Bildung und Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen ; Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Ernährungssicherheit ; Energie und Klima ; gute Regierungsführung ; Dezentralisierung und Unterstützung der Bereitstellung von Grunddienstleistungen ; innere Sicherheit.

Die Geber der Sahel-Allianz werden über 600 Projekte in der Region und in einer Gesamthöhe von 9 Mrd. Euro finanzieren. Frankreich wird sich an diesen Bemühungen voll beteiligen, da die französische Entwicklungsagentur (AFD) über 1,6 Mrd. Euro für die Vorhaben bereitstellen wird, was einem Anstieg von 40 % ihres Einsatzes für die Sahelzone für den Zeitraum 2018-2022 entspricht.

Darüber hinaus unterzeichnete die G5 am 30. Oktober 2018 eine Partnerschaftsvereinbarung mit der Sahel-Allianz für eine bessere die Koordination zwischen dem Angebot der Geber und den Bedürfnissen der Sahelstaaten und eine effizientere Gestaltung der Entwicklungshilfe in der Region.