Frankreichs internationaler Einsatz gegen den Terrorismus

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Der internationale Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Da diese Bedrohung größer denn je ist, wird Frankreich gemeinsam mit seinen internationalen Partnern auf sämtlichen Ebenen aktiv, um sowohl im Inland als auch im Ausland gegen die terroristischen Netzwerke vorzugehen.

Es werden vielfältige Ziele verfolgt:
• Verringerung der Gebietskontrolle terroristischer Vereinigungen
• Bekämpfung der finanziellen, menschlichen, logistischen und propagandistischen Netzwerke der Terroristen
• Prävention von Radikalisierung
• Schutz der französischen Interessen und Staatsbürger im Ausland

Um diese Ziele zu erreichen, bekämpft Frankreich den Terrorismus auf internationaler Ebene mit verschiedenen Mitteln:
• entschlossenes militärisches Vorgehen
• Stabilisierung der befreiten Gebiete und Suche nach politischen Konfliktlösungen
• verstärkter Einsatz der Europäischen Union
• Ausbau der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Ausbau der internationalen Zusammenarbeit

Da von den terroristischen Gruppen aktuell eine weltweite Bedrohung ausgeht, mobilisiert Frankreich seine Partner, um die internationale Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung in vielen Bereichen auszubauen:

> Die Prävention von Radikalisierung und die Bekämpfung von terroristischer Propaganda

Im Bereich der Radikalisierungsprävention tauscht sich Frankreich auf hoher Ebene mit seinen wichtigsten Partnern aus und beteiligt sich an multilateralen Gesprächen zu diesem Thema.

Die Bekämpfung der Internetnutzung zu terroristischen Zwecken ist einer der wichtigsten Bereiche unseres Vorgehens gegen den Terrorismus. Frankreich steht auf hoher Ebene mit den digitalen Unternehmen im Kontakt, unter anderem damit terroristische Online-Inhalte schnell (innerhalb maximal 1 Stunde) und dauerhaft entfernt werden.

> Bekämpfung des Phänomens der ausländischen terroristischen Kämpfer

> Innerhalb der einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Vereinten Nationen und im Global Counterterrorism Forum (GCTF), dem 29 Länder und die Europäische Union angehören, beteiligt sich Frankreich an den verschiedenen Arbeiten zur Eindämmung der von ausländischen terroristischen Kämpfern ausgehenden Bedrohung. Verstärkung der Kapazitäten unserer Partner zur Terrorismusbekämpfung

Frankreich führt Ausbildungsprogramme für seine Partner durch und bildet so beispielsweise Ermittler der Kriminalpolizei und Richter sowie im Bereich der Terrorismusbekämpfung tätige Dienste aus.

Frankreichs Führungsrolle im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung

Die terroristischen Gruppen müssen sich finanzieren und nutzen dafür alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, darunter auch neue Technologien, um Gelder zu sammeln und weiterzuleiten. Aus diesem Grund rief Frankreich bereits 2018 die handlungsentschlossenen Länder auf, sämtliche Finanzierungsquellen des Terrorismus zu identifizieren und auszutrocknen. Auf Initiative des französischen Staatspräsidenten wurde am 25. und 26. April 2018 in Paris eine internationale Konferenz zur Bekämpfung der Finanzierung von Al-Qaida und Daesch abgehalten („No Money for Terror“). An dieser ersten Ausgabe beteiligten sich Vertreter von 70 Staaten und die Verantwortlichen von nahezu zwanzig internationalen und regionalen Organisationen sowie Sonderagenturen. In der Abschlusserklärung verpflichteten sich die Mitgliedstaaten dazu, ihren Rechtsrahmen und ihre Zusammenarbeit was den Informationsaustausch anbelangt zu verstärken. Mehrere Prioritäten und konkrete Maßnahmen wurden in dem Synthesepapier „Paris-Agenda“ klar festgelegt.

Eine zweite „No Money for Terror“-Konferenz findet am 7. und 8. November 2019 in Australien statt. Frankreich unternimmt bedeutende Anstrengungen, um die internationale Staatengemeinschaft für die Umsetzung der Paris-Agenda zu mobilisieren.

1/ Zum ersten Mal nahm der VN-Sicherheitsrat am 28. März 2019 eine Resolution zum Thema Terrorismusfinanzierung an. Mit dieser wurde ein politischer Bezugsrahmen zu diesem Thema geschaffen, insbesondere durch:

  • die Bekräftigung der Pflichten der Staaten, insbesondere die Ahndung der Finanzierung von terroristischen Organisationen und Handlungen sowie von einzelnen Terroristen.
  • die Aufforderung, den Nutzen und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Einfrierung von Vermögenswerten im Kampf gegen den Terrorismus zu erhöhen
  • die nachdrückliche Forderung an die Mitgliedstaaten, die Risiken der Terrorismusfinanzierung zu evaluieren und zu antizipieren, Zentralstellen für Geldwäschemeldungen und Finanztransaktionsuntersuchungen einzurichten und die internationale Zusammenarbeit zu verstärken
  • die Stärkung des Engagement des UNO-Systems im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung und die Ergänzung der Maßnahmen der FATF, dessen Rolle bei der Festlegung von internationalen Standards in diesem Bereich gefestigt werden muss
  • die Erinnerung an die Notwendigkeit, den Schutz der Tätigkeiten der humanitären Akteure bei der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu berücksichtigen

2/ Der Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung gehörte zu den drei Prioritäten, die Frankreich im Rahmen seines G7-Vorsitzes zur Bekämpfung von Terrorismus vorgebracht hatte.

3/ Frankreich, das selbst eine Vorbildrolle in diesem Bereich spielen möchte, erinnert seine Partner regelmäßig an sein Eintreten für die sowohl technische als auch politische Umsetzung der Paris-Agenda

4/ Frankreich setzt sich aktiv für die Steigerung der Mittel und der Sichtbarkeit der FATF ein. In diesem Sinne stellte Frankreich 2018 einen freiwilligen Beitrag in Höhe von einer Million Euro für drei Jahre bereit. Frankreich sprach sich bei dem Ministertreffen am Rande der Frühjahrsversammlungen des IWF und der Weltbank im April zudem für die dauerhafte Aufrechterhaltung des Mandats der FATF und die Erhöhung ihres Funktionshaushalts aus.

Entschlossenes militärisches Vorgehen

In den vergangenen Jahren versuchten mehrere terroristische Vereinigungen insbesondere in Afghanistan, Irak, Syrien und Afrika, die von ihnen kontrollierten Gebiete auszuweiten. Das Fortbestehen von Zufluchtsorten für Terroristen stellt eine Bedrohung für die internationale Gemeinschaft dar: An diesen Orten wird nicht nur die lokale Bevölkerung terrorisiert und unterdrückt, sondern von dort aus werden ebenfalls mörderische Ideologien verbreitet und zahlreiche terroristische Anschläge geplant und organisiert, die sich sowohl gegen die lokale Bevölkerung als auch gegen das Ausland richteten.

Frankreich bekämpft den Terrorismus an allen Fronten

Sahelzone

Frankreich ist seit 2013 in der Sahelzone präsent (Militäroperation Serval in Mali) und beteiligte sich maßgeblich daran, der Ausbreitung der terroristischen Gruppen in der Region Einhalt zu gebieten. Die französischen Truppen der Militäroperation Barkhane unterstützen die G5-Sahel-Länder (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) wesentlich im Kampf gegen den Terrorismus.

Weitere Informationen über die französische Präsenz in der Sahelzone

Syrien und Irak

Frankreich schloss sich im August 2014 mit der Operation Chammal der internationalen Koalition gegen Daesch an, um die irakischen Behörden in ihrem Kampf gegen die terroristische Gruppe zu unterstützen. Angesichts der Terrorbedrohung, der Frankreich ausgesetzt war, wurde das Einsatzgebiet der Operation Chammal im September 2015 auf Syrien ausgeweitet, um so Daeschs Kontrolle über gewisse Gebiete dieses Landes zu unterbinden.

Opération Chammal

Stabilisierung der befreiten Gebiete und Suche nach politischen Konfliktlösungen

Parallel zu ihrem militärischen Vorgehen bemüht sich die französische Diplomatie mit ihren Partnern aktiv um politische Lösungen, da nur diese geeignet sind, Konflikte dauerhaft zu beenden und dem Auftauchen oder der Stärkung terroristischer Akteure vorzubeugen.

In Irak sind die Stabilisierung und der Wiederaufbau wesentliche Ziele für Frankreich. Abgesehen von der notwendigen Zerstörung der militärischen Kapazitäten von Daesch, sind die nationale Aussöhnung, der Wiederaufbau und die Stabilisierung unverzichtbare Meilensteine für einen langfristigen Sieg über den Terrorismus. Frankreich wird die Anstrengungen der irakischen Behörden in dieser Hinsicht weiterhin unterstützen.

In Syrien fördert Frankreich zahlreiche Projekte, die zur Stabilisierung der von Daesch zurückgewonnenen Gebiete beitragen, und setzt sich auf diplomatischer Ebene aktiv dafür ein, eine glaubwürdige politische Lösung der gesamten Syrienkrise zu finden. Tatsächlich lassen sich nur so die tieferen Ursachen für das Auftauchen des Terrorismus in diesem Land beheben.

Weitere Informationen: => Artikel „Die Zeit nach Daesch“

In der Sahelzone verfolgt Frankreich die Strategie eines globalen Ansatzes (politisch, sicherheitsbezogen und entwicklungspolitisch). Die G5-Sahel ist ein institutioneller Rahmen, der im Februar 2014 auf Initiative der Staatschefs der Region geschaffen wurde, um die regionale Zusammenarbeit zu begleiten und die Entwicklungs- und Sicherheitspolitik der Mitglieder zu koordinieren. Seit Juli 2017 wird dieser Rahmen durch die Sahel-Allianz ergänzt, die in den folgenden 5 Bereichen tätig ist: Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, Bildung und Ausbildung; Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Ernährungssicherheit; Energie und Klima; Regierungsführung; Dezentralisierung und Unterstützung der Bereitstellung von Grunddienstleistungen.

Verstärkter Einsatz der Europäischen Union

Frankreich setzt sich auch auf europäischer Ebene ein, um die Instrumente der Europäischen Union im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu verbessern und zu verstärken. In den letzten Jahren konnten dank des Engagements Frankreichs und seiner Partner mehrere große Fortschritte erzielt werden:

  • Schaffung eines Europäischen Fluggastdatensatzes (Passenger Name Record, PNR), wodurch die Flugreisen besser überprüft werden können
  • verstärkte Zusammenarbeit mit den digitalen Plattformen zur Bekämpfung der Internetnutzung zu terroristischen Zwecken im Rahmen des EU-Internetforums
  • Einsatz der europäischen Instrumente zum Einfrieren und Pfänden von Vermögenswerten
  • verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Waffenschmuggel
  • neue Regeln zur Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  • Verstärkung von Europol, insbesondere ihres Zentrums zur Terrorismusbekämpfung

Aktualisierung : November 2019