Teilnahme an der Tagung der Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union (16.05.22)

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Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, nimmt heute an der Tagung der Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union teil.

Die Ministerinnen und Minister werden über die Unterstützung der Europäischen Union für die westlichen Balkanstaaten sprechen, und zwar zunächst zu siebenundzwanzigst und anschließend gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus der Region. Jean-Yves Le Drian wird daran erinnern, dass ein verstärktes Engagement für diese Staaten eine der Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft darstellt. Im Gespräch mit seinen Amtskollegen des Westbalkans wird er unterstreichen, wie wichtig es ist, dass sie sich den von der EU angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen anschließen. Auch wird er Frankreichs Eintreten für die Verwirklichung ihrer europäischen Perspektive bekräftigen.

Die Ministerinnen und Minister werden im Beisein des ukrainischen Außenministers, Dmytro Kuleba, und der kanadischen Außenministerin, Mélanie Joly, die Krise in der Ukraine erörtern. Jean-Yves Le Drian wird erneut bestätigen, dass die Europäische Union die Ukraine, ihre Unabhängigkeit und ihre territoriale Unversehrtheit vollumfänglich unterstützt. Der Minister wird das Ausmaß der europäischen Reaktion auf den russischen Angriff betonen, die sowohl militärischer, finanzieller und humanitärer Natur ist als auch Sanktionen, den Kampf gegen Straflosigkeit, die Unterstützung von betroffenen Drittstaaten sowie die Bekämpfung von Informationsmanipulation umfasst. Er wird die Notwendigkeit zum Ausdruck bringen, sich mit den Folgen dieses von Russland auferlegten Krieges auf den Bereich der Ernährungssicherheit zu beschäftigen.

Die Ministerinnen und Minister werden außerdem die Möglichkeit eines schnellen NATO-Beitritts von Finnland und Schweden erörtern. Jean-Yves Le Drian wird erneut zum Ausdruck bringen, dass Frankreich diese souveräne Entscheidung voll unterstützt.