Europäischen Union - Teilnahme von Jean-Baptiste Lemoyne am Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Entwicklung) (Brüssel, 22. Mai 2018)

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

• zukünftiges EU-AKP-Partnerschaftsabkommen: Vor dem Hintergrund, dass das Rahmenabkommen von Cotonou 2020 ausläuft, wird die Hohe Vertreterin die Fortschritte bei den Arbeiten über eine geplante Ermächtigung des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Erneuerung des EU-AKP-Partnerschaftsabkommen vorstellen. Jean-Baptiste Lemoyne wird an die Bedeutung erinnern, die Frankreich der Beziehung zwischen der Europäischen Union und den 79 Staaten der AKP-Gruppe beimisst. Diese muss in einem erneuerten, modernisierten und zukunftsorientierten Rahmen ausgebaut werden, um so eine stärkere wirtschaftliche und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft zu ermöglichen;

• Nothilfe-Treuhandfonds für Migrationen: Dieser Punkt ermöglicht einen Gedankenaustausch über die Fortsetzung der Finanzierung und über die thematischen und geografischen Schwerpunkte;

• Finanzierungsinstrumente im Bereich der Auslandshilfe innerhalb des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027): Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Vorschlags der Kommission für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen ist es nun die Aufgabe der Ministerinnen und Minister, sich untereinander über die zukünftigen Prioritäten der EU-Auslandshilfe auszutauschen. Frankreich wird weiterhin besonders darauf achten, dass der künftige Rahmen für Afrika, die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und ENP-Länder ein hohes Anspruchsniveau beibehält.

Bei einem Mittagessen sollen Gender- und Entwicklungsfragen innerhalb der Tätigkeit der Europäischen Union hinsichtlich Geschlechtergleichstellung, der „Spotlight‘-Initiative und der Rolle von Frauen im Bereich von Frieden und Sicherheit angesprochen werden: Es handelt sich hierbei um Themen, für die sich Frankreich aktiv einsetzt.

Jean-Baptiste Lemoyne nimmt ebenfalls an der internationalen Geberkonferenz für Gambia teil. Bei dieser Gelegenheit wird Frankreich seinen Beitrag in Höhe von über 50 Millionen Euro bekannt geben.