Europäische Union – Teilnahme von Nathalie Loiseau an der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Brüssel, 11. Dezember 2018)

Die Ministerinnen und Minister werden sich im Wesentlichen mit folgenden Themen beschäftigen:

• Haushalt der Europäischen Union 2021-2027: Die Ministerinnen und Minister werden die erste Diskussion der Staats- und Regierungschefs vorbereiten, die während der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember stattfinden wird. Die Ministerin wird den Fortschritt der unter der österreichischen Ratspräsidentschaft durchgeführten Arbeiten begrüßen, aber auch daran erinnern, dass die bisher erreichten Fortschritte bei mehreren Themen noch nicht ausreichen: Schaffung neuer Eigenressourcen der Europäischen Union, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes; Festlegung von Bedingungen für die Vergabe von EU-Mitteln im Hinblick auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Verpflichtungen in der Migrations-, Steuer und Sozialpolitik. Die Ministerin wird die anderen Prioritäten in Erinnerung rufen, die für uns bei den Haushaltsverhandlungen von wesentlicher Bedeutung sind: Unterstützung der neuen Prioritäten ohne Beeinträchtigung der Gemeinsamen Agrarpolitik; sofortige Streichung der Rabatte.

• Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember: Nathalie Loiseau wird unsere Erwartungen im Hinblick auf die weiteren wichtigen Themen in Erinnerung rufen, die den Staats- und Regierungschefs im Dezember vorgelegt werden sollen: Ergebnisse der Bürgerbefragungen zu Europa, Sicherheit und Verteidigung, Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – insbesondere der Dublin-Verordnung – und Kampf gegen den Klimawandel.

• Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Die Ministerin wird nachdrücklich auf das Ziel des Euro-Gipfels im Dezember hinweisen, der Euro-Gruppe ein klares Mandat zu erteilen, um bei der Schaffung von Haushaltsinstrumenten für das Euro-Währungsgebiet Fortschritte zu machen.

• Rechtsstaatlichkeit in Polen: Die Ministerinnen und Minister werden in Übereinstimmung mit dem in Art. 7, Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Verfahren zum dritten Mal eine offizielle Anhörung Polens vornehmen. Die Ministerin wird dabei gemeinsam mit ihrem deutschen Amtskollegen das Wort ergreifen. Sie wird die Maßnahmen begrüßen, die von der polnischen Regierung zur Erfüllung des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober im Hinblick auf die Reform des Obersten Gerichthofes kürzlich ergriffen wurden, wird dabei aber hervorheben, dass es sich dabei nur um einen Teil der Justizreform handelt, die insgesamt weiterhin Besorgnis im Hinblick auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit hervorruft.

• Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Zum dritten Mal, seit auf Initiative des Europäischen Parlaments das in Art. 7 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Verfahren ausgelöst wurde, wird sich der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ mit der Situation in Ungarn beschäftigen. Der Austausch wird es ermöglichen, zu beantragen, dass sich der Rat mit dieser Forderung des Europäischen Parlaments befasst. Nathalie Loiseau wird darauf hinweisen, dass wir in Übereinstimmung mit den anderen EU-Institutionen in mehrerlei Hinsicht besorgt sind, z. B. der Hochschulreform und der besonderen Lage der Central European University, die kürzlich ihre Absicht bestätigt hat, ihren Betrieb vom Beginn des kommenden Wintersemesters an nach Wien zu verlagern.