Europäische Union – Teilnahme von Nathalie Loiseau an der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Brüssel, 18. September 2018)

Die Ministerinnen und Minister werden sich zunächst über den Stand der Arbeiten zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 seit der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags im vergangenen Mai austauschen. Die öffentliche Debatte wird der Ministerin die Gelegenheit bieten, daran zu erinnern, dass der Haushalt der Europäischen Union ein Handlungs- und Schutzinstrument im Dienst der europäischen Bürger in Europa und auf der ganzen Welt sein muss.

Anschließend werden die Ministerinnen und Minister über das Arbeitsprogramm der Europäischen Union bis zu den Europawahlen im Mai 2019 diskutieren. Der österreichische Ratsvorsitz wird seine Prioritäten bis Ende Dezember und die Kommission ihre am 12. September im Hinblick auf ihr Arbeitsprogramm für 2019 veröffentlichte Absichtserklärung vorstellen. Die Ministerin wird bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass sowohl das Ziel einer „europäischen Souveränität“, für das die Kommission wirbt, als auch das Motto des österreichischen Ratsvorsitzes – „Ein Europa, das schützt“ – unseren Prioritäten entsprechen.

Die Ministerinnen und Minister werden darüber hinaus die Gelegenheit haben, zum Tagesordnungsentwurf für den Europäischen Rat am 18. Oktober Stellung zu nehmen. Dieser weist zurzeit drei Punkte auf: Migration, innere Sicherheit und Außenbeziehungen. Zu den Fragen der Migration sollen die Orientierungen des Europäischen Rates vom Juni umgesetzt und die Ergebnisse der informellen Tagung der Staats und Regierungschefs am 19./20. September in Salzburg berücksichtigt werden.

Schließlich wird der Rat in Übereinstimmung mit dem in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen und am 20. Dezember 2017 von der Kommission eingeleiteten Verfahren eine erneute Anhörung Polens durchführen, insbesondere nach den Entwicklungen des Sommers im Zusammenhang mit der Reform des Obersten Gerichts. Die Ministerin wird erneut unsere Besorgnis im Hinblick auf die rechtsstaatliche Lage in Polen zur Sprache bringen.

Nathalie Loiseau wird darüber hinaus an der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Art. 50) teilnehmen. Michel Barnier wird die Ministerinnen und Minister über den Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich informieren und diese werden die Möglichkeit haben, sich zum Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Art. 50) vom 18. Oktober Stellung zu nehmen. Die Ministerin wird daran erinnern, dass für einen möglichen Abschluss im Herbst noch signifikante Fortschritte erforderlich sind.