Europäische Union – Teilnahme von Nathalie Loiseau an der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Brüssel, 27. Februar 2018)

Die Ministerinnen und Minister werden die Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März vorbereiten. Die Ministerin wird bekräftigen, dass sich Frankreich für die verschiedenen auf der Tagesordnung stehenden Themen einsetzen wird (insbesondere Handel, soziale Fragen und Besteuerung der digitalen Wirtschaft). Sie wird beantragen, dass sich der Europäische Rat darüber hinaus entschieden für Forschung und Innovation einsetzt.

Die Europäische Kommission wird außerdem ihren „begründeten Vorschlag“ vom 20. Dezember 2017 vorstellen, der darauf abzielt, dass der Rat in Übereinstimmung mit dem in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Verfahren die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung des Rechtsstaatlichkeit in Polen feststellt. Die Ministerin wird die Unterstützung der Kommission durch Frankreich bekräftigen und dazu aufrufen, durch die Wiederaufnahme der Gespräche auf hoher Ebene zwischen der Kommission und der neuen polnischen Regierung bis Ende März zu Ergebnissen zu gelangen. Diese Frist wurde Polen für die Umsetzung der ihm von der Kommission gemachten Empfehlungen eingeräumt.

Schließlich wird sich die Ministerin zu den Bürgerbefragungen äußern, um die europaweite Bedeutung dieser Initiative, der sich inzwischen 26 Mitgliedstaaten angeschlossen haben, zu unterstreichen, was eine umfangreiche Beteiligung der Europäischen Kommission rechtfertigt.

Die Ministerin wird auch an einer Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Art. 50) teilnehmen. Nach einer Unterrichtung durch Michel Barnier über den Stand der Verhandlungen mit der britischen Regierung werden die Ministerinnen und Minister die Tagung des Europäischen Rates (Art. 50) vom 23 März vorbereiten, auf der die Zielsetzungen für die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union beschlossen werden sollen.