Europäische Union – Teilnahme von Nathalie Loiseau am Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Brüssel, 14. Mai 2018)

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte sind:

1. Haushalt:

Die Ministerinnen und Minister werden sich erstmalig über ihre Standpunkte zu dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 austauschen. Nathalie Loiseau wird Frankreichs Ablehnung der von der Kommission vorgeschlagenen drastischen Senkung der Direktzahlungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Ausdruck bringen.

• Parallel dazu wird sie bestimmte in diesem Projekt enthaltene Fortschritte begrüßen: ein verständlicherer Aufbau, der eine neue Antwort auf die gemeinsamen Herausforderungen der Union bietet, insbesondere in den Bereichen Migration, Sicherheit und Verteidigung, Umwelt; eine verstärkte Förderung der Innovationen, des digitalen Wandels, der Forschung und der Mobilität junger Menschen. Die Ministerin wird die Union ebenfalls dazu aufrufen, in erster Linie hinsichtlich der Abschaffung von Rabatten und der Schaffung neuer Eigenmittel ehrgeiziger zu handeln.

2. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates im Juni:

• Die Ministerinnen und Minister werden die Tagung des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni vorbereiten. Nathalie Loiseau wird daran erinnern, dass dieses Gipfeltreffen ein Jahr vor den nächsten Europawahlen eine ehrgeizige Dynamik beibehalten muss, insbesondere was die Leitlinien für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion betrifft.

• Die Ministerin wird ebenfalls darum bitten, dass der Europäische Rat eine klare Richtschnur für die Initiativen im Bereich der Verteidigung, der digitalen Strategie und der Strategie für Innovationsförderung vorgibt.

3. Rechtstaatlichkeit in Polen:

Die Ministerinnen und Minister werden die aktuelle Lage in Bezug auf die Rechtstaatlichkeit in Polen erörtern. In einer gemeinsamen Erklärung mit Deutschland wird die Ministerin bekräftigen, dass unsere beiden Länder das Handeln der Kommission unterstützen und Polen dazu aufrufen, schnellstmöglich geeignete Maßnahmen einzuleiten, um die Bedenken hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit in diesem Land auszuräumen.

4. Anderes:

• Nathalie Loiseau wird anschließend an einem Mittagessen teilnehmen, bei dem sich die Ministerinnen und Minister zu den großen Herausforderungen im Hinblick auf die Europawahlen 2019 äußern werden.

• Zuletzt wird die Ministerin der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) beiwohnen, bei der im EU-27-Format der Austritt des Vereinigten Königreichs vorbereitet werden soll. Auf Grundlage einer Unterrichtung des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier werden die Ministerinnen und Minister den Stand der Austrittsverhandlungen überprüfen.