Europäische Union - Teilnahme von Nathalie Loiseau am Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Luxemburg, 16. Oktober 2018)

• Die Ministerinnen und Minister werden die kommende Tagung des Europäischen Rates am 18. Oktober vorbereiten. Die Ministerin wird unsere Erwartungen in den Bereichen Migration, innere Sicherheit und Außenbeziehungen betonen. Nathalie Loiseau wird ebenfalls darum bitten, dass bei der kommenden Tagung des europäischen Rates im Hinblick auf die Klimakonferenz (COP 24) in Katowice und nach der Veröffentlichung des Berichtes des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) die Botschaft eines ambitionierten Kampfes gegen den Klimawandel vermittelt wird.

• Die Ministerinnen und Minister werden den aktuellen Stand der Dinge bezüglich der Rechtsstaatlichkeit in Polen sowie der Achtung der europäischen Werte in Ungarn erörtern. Die Kommission und der Vorsitz werden die Ministerinnen und Minister über die weiteren Schritte unterrichten, die sie im Anschluss an die Einleitung des Verfahrens des Artikels 7 Absatz 1 EUV unternehmen werden.

Was Polen betrifft, wird die Europaministerin gemeinsam mit ihrem deutschen Amtskollegen bekräftigen, dass wir die Bemühungen der Kommission unterstützen und bei einer der nächsten Tagungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ nach den beiden Anhörungen am 26. Juni und 18. September dieses Jahres eine dritte Anhörung Polens abhalten möchten. Hinsichtlich Ungarn wird die Ministerin den Wunsch Frankreichs zum Ausdruck bringen, dass sich der Rat im Rahmen eines wirksamen und unparteiischen Verfahrens mit der Bitte des Europäischen Parlaments vom 12. September befasst. Dieses hatte gefordert, dass der Rat zum in Ungarn bestehenden Risiko eines schweren Verstoßes gegen die europäischen Werte Stellung bezieht.

• Die Ministerinnen und Minister werden über die laufenden Arbeiten bezüglich des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020 Bilanz ziehen. Nathalie Loiseau wird an unsere Prioritäten bezüglich den wichtigsten Verhandlungsherausforderungen (gemeinsame Agrarpolitik, Eigenmittel der Union abgesehen von nationalen Beiträgen, Abschaffung von Rabatten) erinnern.

• Die Ministerinnen und Minister werden im EU-27-Format (Artikel 50) auf Grundlage des Berichts des Chefunterhändlers Michel Barnier den Sachstand der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union erörtern. Daran anknüpfend werden sie die kommende Diskussion der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch, den 17. Oktober vorbereiten, die über ein mögliches Austrittsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich sowie die Perspektiven der zukünftigen Beziehung entscheiden werden müssen.