Europäische Union – Teilnahme von Jean-Yves Le Drian an der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Brüssel, 9. Dezember 2019)

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Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, wird am 9. Dezember 2019 an der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel teilnehmen. Dort wird zum ersten Mal Josep Borrell als neuer Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz führen.

Auf der Tagung werden die Ministerinnen und Minister folgende Themen erörtern:

  • Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika: Frankreich wird sich für ein ambitionierteres Vorgehen der Europäischen Union bei ihren Beziehungen zu Afrika im Hinblick auf das bevorstehende Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union im Jahr 2020 aussprechen. Nach dem Tod von 13 französischen Soldaten in Mali am 25. November wird der Minister die Notwendigkeit intensiverer Maßnahmen der Europäischen Union in der Sahel-Region hervorheben, insbesondere durch die von Frankreich und Deutschland unterstützte Partnerschaft für Stabilität und Sicherheit in der Sahelzone.
  • Förderung der Menschenrechte und der Demokratie: Am Vortag des internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) wird Frankreich betonen, welch großen Wert es der Einhaltung und der Förderung der Menschenrechte beimisst, und die Bedeutung einer Unterstützung der Menschenrechtsaktivisten und der Zivilgesellschaft überall auf der Welt sowie der Gleichstellung von Frauen und Männern hervorheben. Der Minister wird die wesentliche Rolle unterstreichen, die die EU im Kampf gegen den in den multilateralen Institutionen festgestellten Rückgang der Frauenrechte spielen muss. Er wird die EU-Institutionen dazu aufrufen, sich bereichsübergreifend mit dem Thema zu befassen, und den erklärten Willen der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission begrüßen, der Geschlechtergleichstellung in den Außenbeziehungen der Europäischen Union eine vorrangige Bedeutung beizumessen.

Darüber hinaus werden sich die Ministerinnen und Minister über aktuelle Fragen austauschen, insbesondere über die Lage in Hongkong, über die Entwicklung in Moldau, über den Fortschritt des Wahlprozesses in Bolivien und über Fragen im Zusammenhang mit Libyen und der Türkei.