Europäische Union – Teilnahme von Jean-Yves Le Drian an der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Brüssel, 17. Februar 2020)

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Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, wird am 17. Februar 2020 an der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel teilnehmen.

Die Ministerinnen und Minister werden folgende Themen erörtern:

  • Beziehungen zu Afrika: Der Rat wird das Ministertreffen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU), das im Mai in Kigali stattfinden wird, sowie den für Ende Oktober in Brüssel vorgesehenen EU/AU-Gipfel vorbereiten. Die Ministerinnen und Minister werden die Ziele einer neuen EU/AU-Partnerschaft erörtern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Themen Frieden und Sicherheit, insbesondere in der Sahelzone, gelegt werden soll. Frankreich wird daran erinnern, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eine stärkere Rolle in dieser Region spielen, insbesondere im Rahmen der Koalition für die Sahelzone.
  • Libyen: Die Ministerinnen und Minister werden über die politische und sicherheitspolitische Situation in Libyen beraten. Sie werden über die internationale und europäische Begleitung des Berliner Prozesses sprechen und über die Möglichkeiten, mit denen die EU zur Umsetzung des Embargos und Waffenstillstands in diesem Land gemäß den Zielen des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs Ghassan Salamé beitragen kann.
  • Indien: Die Ministerinnen und Minister werden mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar zusammentreffen, um über die Vorbereitungen für das für den 13. März 2020 in Brüssel anberaumte Gipfeltreffen EU-Indien zu sprechen. Frankreich wünscht sich, dass bei diesem wichtigen Treffen durch die Annahme der gemeinsamen Agenda für die Zusammenarbeit für den Zeitraum 2020-2025 die Beziehung zwischen den beiden Partnern in den Bereichen Politik, Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit für die kommenden fünf Jahre gefestigt werden kann.
  • Weitere aktuelle Angelegenheiten: der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und das Eintreten der Europäischen Union für die international vereinbarten Parameter angesichts der jüngsten Vorschläge der USA; Naher Osten sowie Westbalkan, in Anschluss an die Reisen des Hohen Vertreters Josep Borrel in diese Regionen; die Lage in Venezuela, mit besonderem Fokus auf der stärkeren Beteiligung der Europäischen Union zu diesem Thema zur Unterstützung eines glaubwürdigen politischen Prozesses.