Europäische Union – Teilnahme von Jean-Yves Le Drian an der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Brüssel, 20. Januar 2020)

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Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, wird am 20. Januar 2020 an der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel teilnehmen.

Auf der Tagung werden folgende Themen zur Sprache kommen:

  • Sahelzone: Die Ministerinnen und Minister werden die Strategie der EU hinsichtlich dieser Region erörtern, um das Engagement der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu verstärken. Dabei wird Jean-Yves Le Drian die Fortschritte vorstellen, die am 13. Januar auf dem Gipfeltreffen im französischen Pau gemacht wurden, insbesondere das gemeinsam mit den Sahelstaaten angekündigte Projekt, eine Koalition für die Sahelzone zu gründen. Er wird die EU auffordern, den ihr darin zustehenden Platz einzunehmen, und die zentrale Bedeutung der Partnerschaft für Stabilität und Sicherheit in der Sahelzone bekräftigen.
  • Mittlerer Osten: Aufbauend auf der außerordentlichen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 10. Januar werden die Ministerinnen und Minister über Initiativen, mit denen die Europäische Union zur Deeskalation der Spannungen in der Golfregion – insbesondere im Bereich der maritimen Sicherheit – beitragen könnte, sowie über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm sprechen. Sie werden bekräftigen, dass wir zum JCPoA stehen und uns gemeinsam für seine Erhaltung einsetzen.
  • Weitere aktuelle internationale Themen: Die Ministerinnen und Minister werden am Tag nach dem Gipfeltreffen in Berlin (19. Januar) die Lage in Libyen erörtern. Das Treffen soll den Weg bereiten für eine Verhandlungslösung im Libyen-Konflikt und den Einsatz der Europäischen Union bekräftigen. Auch der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern soll thematisiert und die Bewahrung der diesbezüglich international anerkannten Parameter in Erinnerung gerufen werden. Darüber hinaus wird die politische Situation in Venezuela und in Bolivien zur Sprache kommen.
  • Bekämpfung des Klimawandels: Aufbauend auf dem von der Europäischen Kommission am 11. Dezember vorgestellten Green Deal und in Anbetracht der führenden Rolle, die die EU in diesem Bereich zu spielen gedenkt, wird die Klimadiplomatie im Zentrum der Gespräche dieser Tagung stehen. Wir unterstützen den Einsatz der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten bei dem Ziel, die Umweltschutzaspekte der künftigen Instrumente für das auswärtige Handeln der EU zu verstärken, die Handelspolitik zu einem wirksamen Instrument im Dienst der Klimadiplomatie zu machen und ambitioniertere Verpflichtungen seitens der Länder mit den höchsten Treibhausgasemissionen zu erreichen.