Europäische Union - Teilnahme von Jean-Yves Le Drian am Rat “Auswärtige Angelegenheiten“ (Luxemburg, 12. Oktober2 020)

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Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, wird am Montag, den 12. Oktober an der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in Luxemburg teilnehmen.

Die Ministerinnen und Minister werden über folgende Themen beraten:

  • Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland: Vor dem Hintergrund, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) kürzlich die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny durch den Einsatz eines Nervenkampfstoffs bestätigt hat, wird der Rat über einen gemeinsamen Ansatz diskutieren, der auf Initiative von Frankreich und Deutschland formuliert wird und zur Annahme von europäischen Sanktionen gegen die Verantwortlichen führen muss, aber auch über die wichtige Aufrechterhaltung eines anspruchsvollen und konsequenten Dialogs mit Russland.
  • Berg-Karabach: Die Ministerinnen und Minister werden die aktuelle Krise erörtern. Frankreich, das gemeinsam mit Russland und den Vereinigten Staaten den Ko-Vorsitz der Minsk-Gruppe innehat, wird die in diesem Rahmen im politischen Bereich unternommen Anstrengungen vorstellen.
  • Belarus: Die Ministerinnen und Minister werden sich zu den restriktiven Maßnahmen austauschen, die am 2. Oktober gegen 40 Personen verhängt wurden. Frankreich wird erneut betonen, dass es in vollem Umfang für die Aufnahme eines inklusiven nationalen politischen Dialogs eintritt und die vom OSZE-Vorsitz angebotenen Vermittlungsbemühungen sowie die insbesondere zugunsten der Zivilgesellschaft unternommenen EU-Maßnahmen, die von der Beibehaltung eines europäischen Engagements mit Belarus zeugen, weiterhin unterstützt.
  • Dialog Belgrad-Pristina: In Anwesenheit des EU-Sonderbeauftragen Miroslav Lajčák, der diesen Dialog begünstigt, wird Frankreich darauf hinweisen, dass sich die Europäische Union als größter Geber, Handelspartner und Investor in den beiden Ländern langfristig für eine umfassende und endgültige Übereinkunft einsetzt, die dazu beitragen wird, den Weg für ihre europäische Perspektive zu ebnen.

Die Ministerinnen und Minister werden außerdem einen Gedankenaustausch zu mehreren aktuellen Themen führen, wie u. a. zur Situation in Venezuela, Mosambik und Kirgisistan. Sie werden ebenfalls über den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 beraten. Abschließend werden sie über die Mittel diskutieren, die der Europäischen Union zur Unterstützung eines multilateralen Systems und einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Weltordnung zur Verfügung stehen. Frankreich wird sich für einen ehrgeizigen Ansatz aussprechen und gemeinsam mit Deutschland die Gelegenheit haben, den Stand unserer Initiativen innerhalb der Allianz für den Multilateralismus vorzustellen.