Europäische Union - Teilnahme von Jean-Yves Le Drian am Rat “Auswärtige Angelegenheiten“ (Brüssel, 18. Februar 2019)

Die Ministerinnen und Minister werden folgende Themen erörtern:

• Ukraine: Die Ministerinnen und Minister werden der Ukraine zu einem entscheidenden Zeitpunkt vor den Präsidentschaftswahlen am 31. März erneut die Unterstützung der Europäischen Union zusichern. Außerdem werden sie über die Umsetzung der seit 2014 durch die ukrainischen Behörden eingeleiteten Reformen Bilanz ziehen. Die Gespräche werden die Gelegenheit bieten, die Spannungen im Asowschen Meer anzusprechen und die Modalitäten für die Unterstützung, die die Europäische Union den stark betroffenen ukrainischen Regionen bieten kann, festzulegen. Frankreich wird gemeinsam mit Deutschland den Stand der im Normandie-Format geführten Diskussionen vorstellen, die Bedeutung einer weiteren Umsetzung der Reformen in der Ukraine hervorheben und seine Besorgnis bezüglich der Militarisierung im Asowschen Meer äußern.

• Syrien: Frankreich wird unterstreichen, wie wichtig es für die Europäische Union ist, unter der Schirmherrschaft des neuen Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen aktiv einen anspruchsvollen politischen Prozess voranzutreiben, und wird seine Erwartungen hinsichtlich der dritten Brüsseler Konferenz (13./14. März) zum Ausdruck bringen. Bei dieser Konferenz muss die humanitäre Unterstützung, die die Europäische Union der syrischen Bevölkerung entgegenbringt, bestätigt werden und gleichzeitig hervorgeben werden, dass ein Wiederaufbau nur im Rahmen eines glaubwürdigen politischen Wandels möglich sein wird. Sie muss die Gewinnung weiterer Unterstützungen und Finanzmittel zugunsten von Flüchtlingen und Gemeinschaften, die diese in den Nachbarländern Syriens aufnehmen, ermöglichen.

• Horn von Afrika: Die Hohe Vertreterin wird von ihrer kürzlichen Reise vom 9. bis zum 11. Februar in die Region berichten. Bei den Gesprächen wird über die neuen regionalen Dynamiken und insbesondere die derzeitigen Annäherungsbemühungen zwischen Äthiopien und Eritrea, die Politik- und Wirtschaftsreformen in Äthiopien sowie die Lage in Somalia Bilanz gezogen. Angesichts des beträchtlichen Einsatzes der Europäischen Union am Horn von Afrika wird von Somalia erwartet, dass es seinen in den Bereichen Sicherheit und Politik eingegangegen Verpflichtungen nachkommt. Die Europäische Union wird außerdem an der Annäherung und dem Dialog zwischen den Ländern der Region mitwirken.

• Venezuela: Die Ministerinnen und Minister werden über die Entwicklung der Lage beraten. Die Hohe Vertreterin wird die Ergebnisse des ersten Treffens der internationalen Kontaktgruppe am 7. Februar in Montevideo vorstellen. Frankreich ist Mitglied dieser Gruppe. Die Ministerinnen und Minister werden ebenfalls über die Modalitäten für die Ankunft und die Verteilung von europäischer humanitärer Hilfe sprechen, wobei darauf geachtet werden muss, dass diese nicht politisiert wird. Frankreich wird bekräftigen, dass es die internationale Kontaktgruppe und die Bemühungen der Hohen Vertreterin um eine politische Beilegung der Krise in Venezuela, was eine rasche Anhaltung von demokratischen Präsidentschaftswahlen impliziert, unterstützt.

• Die Ministerinnen und Minister werden sich zudem zu den jüngsten Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo äußern.

Der Rat wird Schlussfolgerungen zu Jemen, der Klimadiplomatie und den Prioritäten 2019 der Europäischen Union bezüglich Menschenrechte in den UNO-Gremien annehmen.