Europäische Union - Teilnahme von Jean-Yves Le Drian am Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel, 21. Januar 2019)

Den Ministerinnen und Ministern werden folgende Themen zur Diskussion vorgelegt:

• Desinformation: Der Rat wird die Umsetzung der externen Aspekte des Aktionsplans gegen Desinformation erörtern, der am 5. Dezember 2018 von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst angenommen und bei der Sitzung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember letzten Jahres gebilligt wurde. Frankreich wird sich für einen raschen Fortschritt bei der konkreten Umsetzung dieses Aktionsplans aussprechen, insbesondere im Hinblick auf die Europawahlen und vor allem durch die Einrichtung eines europäischen Schnellwarnsystems bis März 2019. Der Minister wird ebenfalls hervorheben, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union die Online-Plattformen darin bestärkt, ihren im Rahmen des Verhaltenskodexes eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen (Transparenz bezüglich der verwendeten Algorithmen, Löschung von Fake-Accounts, Förderung der Überprüfung von Sachverhalten).

• Europäische Union - Liga der Arabischen Staaten: Die Ministerinnen und Minister werden die am 4. Februar stattfindende Ministertagung der EU und der Liga der Arabischen Staaten sowie das erste gemeinsame Gipfeltreffen EU-Liga der Arabischen Staaten, das am 24./25. Februar in Ägypten organisiert wird, vorbereiten. Vor diesem Hintergrund wird es in den Gesprächen voraussichtlich um die regionalen Krisen und die Stärkung der Zusammenarbeit der beiden Organisationen hinsichtlich Anliegen von gemeinsamem Interesse gehen: Verteidigung des Multilateralismus, biologische Vielfalt, Klima, Wasserdiplomatie, Entwicklung, Sicherheit und Schutz von Kulturerbe in Konfliktgebieten.

• Europäische Union - Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN): Durch die Gespräche muss die Koordinierung des europäischen Standpunkts vor der Ministertagung EU-ASEAN ermöglicht werden, die direkt an die Tagung des Rates anschließen wird. Frankreich wird dafür eintreten, dass die Beziehung EU-ASEAN durch diese Tagung zu einer strategischen Partnerschaft werden kann, um der Zusammenarbeit der beiden Organisationen so neue Impulse zu geben, insbesondere was die Sicherheit in Asien, aber auch die Themen Verteidigung des Multilateralismus, Konnektivität und Umwelt betrifft.

• Venezuela: Die Ministerinnen und Minister werden die politische und humanitäre Krise in Venezuela und die Modalitäten des Einsatzes der Europäischen Union angesichts dieser Situation erörtern. Insbesondere werden sie auf die Einrichtung einer Kontaktgruppe eingehen, die in Zusammenarbeit mit den Organisationen und Ländern der Region die Wiederaufnahme des politischen Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition erleichtern soll.

• Demokratischen Republik Kongo: Die Ministerinnen und Minister werden sich zu den jüngsten Entwicklungen in dem Land im Anschluss an die Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 30. Dezember 2018 äußern.

Anlässlich dieser Sitzung wird der Rat die ersten individuellen Sanktionen annehmen, die im Rahmen der neuen, von Frankreich unterstützten europäischen Regelung für restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen verhängt wurden. Darüber hinaus, sollen Sanktionen gegen dem Regime nahestehende syrische Geschäftsleute verhängt werden, die an Immobilienprojekten beteiligt waren, die das Vorgehen des Regimes in den Bereichen Enteignung, demografischer Wandel und Behinderung von Rückkehr der Vertriebenen und Geflüchteten illustrieren.