Europäische Union - Teilnahme von Jean-Yves Le Drian am Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Brüssel, 16. Juli 2018)

Bei den Gesprächen wird es um folgende Punkte gehen:

- Östliche Partnerschaft: Die Ministerinnen und Minister werden die für den 15. Oktober in Luxemburg vorgesehene Tagung der Minister der EU/ Östlichen Partnerschaft vorbereiten. Sie werden über die Fortschritte Bilanz ziehen, die bei der Umsetzung der am 24. November 2017 im Zuge des letzten Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft angenommenen „20 Ziele für 2020“ erreicht wurden. Diese Ziele bilden den Rahmen für den Ausbau der Beziehungen mit den sechs Partnerländern. Die beträchtlichsten Fortschritte wurden bis dato im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung erzielt (über 5 000 KMU erhielten seit 2016 finanzielle Unterstützung seitens der EU, Zunahme des Handels mit der EU seit 2016: +15 % mit Armenien, +17 % mit Aserbaidschan, +19 % mit Weißrussland, +6 % mit Georgien, +20 % mit Moldau, +24 % mit Ukraine). Wichtige Ergebnisse wurden ebenfalls in Sachen Mobilität erreicht (Eröffnung einer europäischen Schule für die Östliche Partnerschaft im September 2018). Frankreich wird insbesondere für eine Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Jugend (berufliche Bildung), Umwelt (Umsetzung des Übereinkommens von Paris und Unterstützung seitens der östlichen Partner der Initiative des Globalen Paktes für den Umweltschutz) und Sicherheit (Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus) eintreten;

- Libyen: Kurz nach dem Besuch der Hohen Vertreterin in Tripolis und ihren Gesprächen mit den libyschen Behörden wird Jean-Yves Le Drian hervorheben, dass die Einhaltung des Zeitplans für die Durchführung der Wahlen und die Umsetzung der auf libyscher Seite am 29. Mai in Paris eingegangenen und vom Sicherheitsrat am 6. Juni gebilligten Verpflichtungen eine Priorität darstellt. Er wird die Europäische Union ersuchen, den Wahlprozess stärker zu unterstützen. Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten wird ebenfalls in Erinnerung rufen, dass eine verstärkte Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden in den Bereichen Migration, in Kooperation mit dem Hohen Flüchtlingsrat und der IOM, wichtig und das Hinwirken auf die Annahme von erneuten Sanktionen gegen Schleuser und Menschenhändler notwendig ist;

- Nordkorea: Die Ministerinnen und Minister werden die Lage nach dem Gipfel in Singapur am 12. Juni und dem Besuch des US-amerikanischen Außenministers Mike Pompeo am 6. und 7. Juli in Nordkorea erörtern. Unsere Priorität ist weiterhin die Initiierung einer vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Die Europäische Union trägt bei der Wahrung des internationalen Regimes der nuklearen Nichtverbreitung eine besondere Verantwortung. Frankreich wird sich für eine weiterhin entschlossene Vorgehensweise einsetzen, damit Nordkorea präzise und konkrete Zusagen macht und seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt;

- Iran: Im Anschluss an das Treffen des gemeinsamen JCPoA-Ausschusses am 6. Juli in Wien wird der Rat durch die Änderung des Anhangs der Verordnung von 1996, durch welche die extraterritorialen Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Iran eingeschränkt werden sollen, ein entschlossenes politisches Signal für die Wahrung des JCPoA senden;

- Internationaler Strafgerichtshofs: Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des am 17. Juli 1998 unterzeichneten Römischen Statuts sollen Schlussfolgerungen angenommen werden, mit denen die Europäische Union dem IStGH gegenüber ihre Unterstützung bekräftigt.